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Wo ich nicht Deiner Meinung bin, wenn Du
von "unseren Leuten" sprichst. (Beifall)
Beispielsweise habe ich jetzt zu GR Onay
rüber gesehen und denke mir, er ist auch einer der Unsrigen. (Gelächter im Saal)
Viele seiner Verwandten werden das auch
sein!
Liebe Kolleginnen der FPÖ, Sozialleistungen sind keine Beiträge, die eine Kommune
festlegen kann. Dazu gibt es Bundes- und
Landesgesetze. Ihr sagt ja gerne, dass die
Mindestsicherung die soziale Hängematte
für alle ist. Tatsache ist aber, die Mindestsicherung in Österreich - wenn ich mir die
Budgetlöcher ansehe - ist eine Summe,
über die man sagen muss, dass sie nicht für
ein solches Budgetloch verantwortlich ist.
Da sprechen wir nämlich von rund € 1 Mrd.
In der Zeit der Corona-Pandemie war es
überhaupt kein Thema, dass man jenen, denen es nicht gutgeht, nämlich vielen Wirtschaftstreibenden, unter die Arme greift und
sie in der damaligen Situation unterstützt,
ihnen hilft. Meine Meinung, unsere Meinung
als Liste FRITZ, ist die, dass man dann unterstützen muss, wenn es gebraucht wird!
GR Happ, Du postest am 12.01.2025 auf
Facebook einen Satz und ich bitte, ihn zitieren zu dürften:
"Die Anfragen häufen sich leider, dass Alleinerziehende oder MindespensionistInnen
große Sorgen haben, nicht mehr über die
Runden zu kommen."
Da frage ich Dich, GR Happ, machst Du bei
allen, die Dich um Hilfe bitten, eine Passkontrolle. Schaust Du bei jedem/r nach, ob
er/sie einen österreichischen Pass hat?
Oder schaust Du doch, ob die Hilfsbedürftigkeit groß ist, egal woher er/sie kommt?
Was ist die Aufgabe eines Landes und einer
Stadt? Die Aufgabe ist, jenen zu helfen, die
sich selbst nicht helfen können. Es wird
zweifellos welche geben - da stimme ich
Euch zu -, die in der sozialen Hängematte
liegen. Ja, da gibt es ein paar. Die gibt es
überall und es betrifft ebenso die "Unsrigen"
als auch Zugewanderte! Die gibt es in jeder
Gesellschaftsform und bei allen Staatszugehörigkeiten.
Wisst Ihr, wer die größte Gruppe der MindestsicherungsbezieherInnen ist? Es sind
die AufzahlerInnen, also jene, die so wenig
GR-Sitzung 23.01.2025

verdienen oder so wenig Pension haben,
dass sie mit dem, was sie bekommen, mit
ihrem Einkommen, nicht auskommen. Es
sind 30.000 Menschen in Tirol, die zu den
working-poor gehören. Das sind Menschen,
die arbeiten, von diesem Geld aber nicht leben können.
Innsbruck ist die Stadt mit den teuersten Lebenshaltungskosten. Gerade hier sind viele
auf Hilfeleistung und Unterstützung angewiesen. Da frage ich schon, wenn ich das
Thema der Aktuellen Stunde lese, wo wollt
Ihr kürzen? Soll es beim Heizkostenzuschuss, bei der Schulstarthilfe oder beim
Energiekostenzuschuss sein? Diese Frage
seid Ihr schuldig geblieben. Einerseits sagt
Ihr, Ihr wollt Förderungen kürzen, andererseits seid Ihr im Bund gerade dabei, eine
neue Förderung einzuführen, nämlich eine
Herdprämie soll es jetzt richten.
Was heißt das in der Praxis? Ihr gebt
Frauen eine Förderung, damit sie zuhause
bleiben und nicht ins Berufsleben zurückkehren. Je mehr Ausfallzeiten Frauen haben, umso geringer werden ihre Pensionen
in der Zukunft sein. Wir werden dann noch
mehr im sozialen Netz auffangen müssen.
Wir würden künftig wieder viel mehr Frauen
haben, die in der Altersarmut landen.
Anstatt sich darüber Gedanken zu machen,
wem wir eine Förderung streichen können,
sollten wir Maßnahmen setzen, die dazu
beitragen, dass alle Menschen, die arbeiten,
von dem leben können, was sie verdienen.
Es geht um den sozialen Frieden. Wenn
man denen, die es ohne Hilfe nicht schaffen, die Grundlage entzieht, dann bekommt
man zusätzliche Probleme, denn in der Verzweiflung machen Menschen Dinge, die einem friedlichen Zusammenleben nicht zuträglich sind.
Das Grundlegende einer Solidargemeinschaft ist es, die schwächsten mitzunehmen
und dafür Sorge zu tragen, dass es ein gutes, friedvolles miteinander in der Gesellschaft gibt und darauf können wir in Österreich stolz sein.
GRin Tomedi: Ich möchte mich in erster Linie bei der FPÖ für die Themenauswahl bedanken - auch wenn damit eine andere
Richtung beabsichtigt ist, als wir uns das
wünschen. Der Kürzungskanzler Kickel hat