Gesamter Text dieser Seite:
- 11 -

schaft. Sie garantieren Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bewahren den sozialen
Frieden und schaffen Chancengleichheit.
Die heutige Debatte wirft die Frage auf: Sozialleistungen, bloß für wen? Eine Frage,
die ganz offensichtlich klar abgrenzt, wer
Unterstützung verdient und wer nicht. Das
sieht man gut, wenn man sich die Pläne der
Kickl-FPÖ im Bund anschaut.
Nach der Sichtweise der FPÖ sollen Sozialleistungen vor allem für jene eingeschränkt
werden, die eben nicht zu uns gehören. Es
geht in der Diskussion also wieder um MigrantInnen, um Geflüchtete, um Menschen,
die am Rande der Gesellschaft stehen.
Aber das Bild, das da gezeichnet wird, ist
verzerrt und vor allen Dingen gefährlich,
denn Sozialleistungen sind kein System,
das nur die anderen absichert. Es schützt
auch jene Existenzen in unserer Stadt, die
sich heute vielleicht noch sicher fühlen, aber
morgen schon in eine Krise geraten können.
Die Vorstellung, dass
ass Kürzungen nur
nur die
Schwächsten, nur die Anderen treffen, ist
schlicht falsch. Sie treffen uns alle. Wie
GRin Dr.in Haselwanter-Schneider schon
ausgeführt hat, bedeutet eine Kürzung der
Mindestsicherung oder der Wohnbeihilfe,
dass immer mehr Menschen ihre Mieten
nicht mehr bezahlen können. Gerade in einer Stadt wie Innsbruck, in der die Wohnkosten zu den höchsten in ganz Österreich
zählen, reicht das Einkommen oft nicht
mehr aus, um die Grundbedürfnisse zu decken.
Eine Kürzung würde diese Belastung nur
weiter verschärfen und dazu führen, dass
immer mehr Menschen in existenzielle Not
geraten. Wenn wir über Sozialleistungen
sprechen, dann reden wir eben nicht nur
über andere, sondern es geht da konkret
um die ältere Frau, deren Pension kaum
reicht, um Strom- und Heizkosten zu bezahlen. Es handelt sich um die alleinerziehende
Mutter, die mit einem Einkommen für sich
und die Kinder sorgen muss und ohne Unterstützung vielleicht ihre Wohnung verlieren wird.
Arbeitslose sind davon betroffen, die sich
mit Sozialleistungen über Wasser halten,
bis er/sie eine neue Stelle gefunden hat. Es
geht um Menschen mit Behinderung, die auf

GR-Sitzung 23.01.2025

das Pflegegeld angewiesen sind, um selbstbestimmt leben zu können. Auch sind ArbeiterInnen, die vollzeitbeschäftigt sind, aber
sich vom Lohn nicht einmal die Miete leisten
können, zu erwähnen.
Es betrifft aber auch die SchülerInnen, die
nicht an der Sportwoche teilnehmen können, weil die Eltern nicht in der Lage sind,
sie zu finanzieren. Kürzungen bedeuten
eben nicht nur mehr Existenzängste, sie bedeuten auch höhere Kosten für die Stadt,
auch für uns in Innsbruck. Das hat
GRin Dr.in Haselwanter-Schneider auch
schon ausgeführt.
Nur ein kleines Beispiel: Wenn man seine
Miete nicht mehr bezahlen kann, braucht
man Unterstützung durch Notunterkünfte,
durch Sozialdienste oder andere ehrenamtliche Organisationen, die sich sowieso
schon am Limit befinden. Die Stadt muss
dann natürlich auch in solche Notprogramme mehr investieren. Dadurch kann
sie zum Beispiel nicht vorausschauend bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Die FPÖ versucht mit dieser Thematik vor
allem die Menschen gegeneinander auszuspielen, indem sie ein Bild zeichnet, dass
Sozialleistungen von angeblich den Falschen beansprucht werden. Aber das Problem ist nicht, dass es die Sozialleistungen
gibt. Das Problem ist, dass wir immer noch
viel zu wenig darüber sprechen, wie wir
Wohlstand und Chancen gerechter verteilen
können.
Laut der österreichischen Nationalbank besitzt in unserem Land das reichste Prozent
der Bevölkerung fast 40 % des gesamten
Vermögens. Aber darüber wird geschwiegen, da darf man nicht darüber reden. Und
die, die viel haben, die tragen weiterhin einfach nur wenig bei.
Sozialleistungen sind auf keinen Fall Almosen. Sie sind ein Recht. Sie sind ein Ausdruck von Gerechtigkeit und Solidarität. Sie
schützen nicht nur die Schwächsten, sondern uns alle. Und wer Sozialleistungen angreift, der gefährdet nicht nur einzelnen
Gruppen, sondern den sozialen Frieden und
die Stabilität in unserer Stadt.
Wer das nicht versteht, der hat keine Ahnung davon, worum es in einer solidarischen und sozialen Gesellschaft geht. Wir
als SPÖ stehen auf alle Fälle klar für eine