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Politik, die niemanden zurücklässt. Sozialleistungen sind für uns unverzichtbar, weil
sie die Grundlage für eine sozial gerechte
und solidarische Stadtgesellschaft bieten.
Sie bieten Sicherheit in der Gegenwart und
schaffen Perspektiven für die Zukunft.

auch dazu, die Kluft abzufedern, die entsteht, wenn wir dieses Netz nicht mehr haben. Beziehungsweise sollte diese Kluft gar
nicht erst entstehen, denn wir können sie
uns gar nicht leisten, weder sozial noch wirtschaftlich.

Dieses klare Bekenntnis haben wir auch im
Zukunftsvertrag gemeinsam mit unseren
KoalitionspartnerInnen verankert. Dort haben wir festgelegt, was uns wichtig ist: Sicherheit für alle, Chancengleichheit in allen
Lebensbereichen, leistbares Wohnen, damit
die Menschen auch weiterhin in Innsbruck
bleiben können!

Das sage ich jetzt, weil es immer heißt, die
Linke beschäftigen sich nicht mit Wirtschaftsthemen. Wenn man sich anschaut,
was mit Sozialleistungen passiert: Sie fließen mehr oder weniger zu 100 % in unsere
Gesellschaft zurück. Das Geld, ob es für
Miete oder für Heizen ausgegeben wird, es
ist Geld, das wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückfließt und nicht auf einem Konto
liegen bleibt, wie bei manchen anderen.
Aber darauf komme ich dann am Schluss
noch einmal zurück.

Unser Ziel ist ein starkes Miteinander, den
sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt
nachhaltig zu stärken und auf keinen Fall zu
spalten.
GRin Kofler: Es ist interessant, dass dieses
Thema der Sozialleistungen immer dann
aufpoppt, wenn wir über das Budget reden.
Dabei lässt man oft außer Acht, was Sozialleistungen für die Stadt, für das Land, für
die Republik, für Österreich bedeuten.
Ich möchte mich an der Stelle bei meiner
Vorrednerin GRin Heinlein, MA von der SPÖ
bedanken, denn sie hat schon sehr viele
Punkte angesprochen, die extrem wichtig
sind. Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, die sich unsere Gesellschaft schon
über viele Jahrzehnte erkämpft hat. Das ist
das, was Österreich in vielen Fällen ausmacht und ein Zeichen von Menschlichkeit
und Solidarität.
Es ist ein Schutzschild, ein Auffangnetz für
Hilfe und Unterstützung, weil schlussendlich
niemand von uns weiß, in welche Situation
man irgendwann geraten wird. Daher ist der
Sozialstaat oder dieses Thema Sozialleistungen etwas, das man schützen muss.
Ich sage das jetzt bewusst, weil ich denke,
dass es von der Fraktion, die das Thema
eingebracht hat, noch einen zweiten Redebeitrag geben wird. Wir lindern damit nicht
nur Armut, sondern wir stärken die Teilhabe
von Menschen. Und Teilhabe ermöglicht
Würde. Würde ist nicht verhandelbar!
Würde ist ein Grundrecht! Dieses Grundrecht sichern wir genau über den Weg der
Sozialleistungen ab.
Das heißt, es ist kein Privileg, sondern wirklich als dieses Recht zu sehen. Es dient

GR-Sitzung 23.01.2025

Wir hatten in der Gemeinderatssitzung im
November 2024 das Thema der Leistungsgesellschaft. Man hört in diesem Zusammenhang sehr oft, dass sich Sozialleistung
lohnen muss. Diese Debatte führen wir seit
Jahren auf eine Art und Weise, die ich als
absolut respektlos erachte. Wir reden darüber, denjenigen, die weniger haben, etwas
wegzunehmen, damit die anderen das Gefühl haben, sie haben mehr.
Das ist einfach nicht fair. Und genau diese
Punkte müssen wir im Auge behalten, wenn
es um Sozialleistungen geht. Über die letzten Jahre wurden auf Bundesebene viele
Schulden gemacht. Es ist auch in der Stadt
die Budgeterstellung nicht einfach gewesen
und wird sich auch in den nächsten Jahren
nicht einfacher gestalten. Aber zu sparen,
wenn es darum geht, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist absolut nicht der richtige Weg, den es zu gehen gilt.
Das heißt zusammenfassend, den Sozialstaat oder die Sozialleistungen als Kostenfaktoren zu sehen, ist zu kurz gedacht. Es
ist ein essentielles Fundament unserer Gesellschaft. Es sichert die Teilhabe, die
Würde und auch eine gewisse Stabilität.
Wer den Sozialstaat angreift, greift genau
diesen Zusammenhalt an. (Beifall)
Wenn wir schon darüber reden, in dem Bereich etwas zu ändern, dann müssen wir absichern, dass Menschen überhaupt in die
Situation kommen, sich diese Unterstützungen holen zu müssen. Die Menschen dürfen