Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2025
/ Ausgabe: 2025_01_23_gr_protokoll.pdf
- S.35
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es nicht den Anschein erweckt, dass dort jemand geschlafen hätte. Außer, diejenigen
räumen danach wirklich alles zu 100 %
weg.
Warum ich aber am Rednerpult stehe, ist,
weil Bgm.-Stellv. Willi davor diese Workshops angesprochen hat. Ich finde diesen
Prozess gut. Der startet ab Februar und ich
bin wirklich positiv gestimmt, dass das auch
funktionieren wird. Das geht jetzt über ein
Jahr. Wenn es nach den ersten Workshops
schon Ergebnisse gibt, dann werden wir uns
dafür einsetzen, dass wir so schnell als
möglich in die Umsetzung kommen und
nicht zwölf Jahre warten, bis etwas gemacht
wird.
Meinen Vertrauensvorschuss hast Du. Ich
bin dabei und werde mich da auch voll einbringen. Wir werden schauen, dass wir die
Ergebnisse so schnell als möglich in die
Umsetzung bringen und nicht zuerst zwölf
Monate alles zusammensammeln und erst
übernächstes Jahr damit starten. Ich bin der
Meinung, dass es sicher eine gute Sache
wird.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen von
MandatarInnen der Liste FPÖ - Rudi Federspiel nicht mehr gegendert.)
GRin Dengg: Ich muss nach der Aktuellen
Stunde heute ein großes Lob an meinen
Klub aussprechen. Schaut Euch an, wie wir
die anderen Fraktionen beschäftigen. Uns
werden Wörter in den Mund gelegt, dass wir
beispielsweise gesagt hätten, dass Sozialleistungen zu kürzen sind.
Der Zuständige für den Bereich Soziales,
Bgm.-Stellv. Willi, verbindet das Alexihaus
und die Hunoldstraße 22 mit Notschlafstellen. Allerdings sind das Notunterkünfte, in
denen sich Menschen 24/7 aufhalten dürfen. Eine Notschlafstelle sucht man in meinen Augen wirklich erst in größter Not auf.
Es gibt zwar mittlerweile eine Notschlafstelle für den ganzen Tag, aber beim Roten
Kreuz muss man beispielsweise in der Früh
sein ganzes Hab und Gut mitnehmen und
darf erst ab 18:00 Uhr wieder rein - egal wie
kalt es ist, ob es regnet oder schneit.
Es ist auch nett, wenn Du, Bgm.Stellv. Willi, LRin Mag.a Pawlata schützen
willst. NoRa hat mit dem Projekt, das uns
letztes Jahr vorgestellt wurde, dass im Som-
GR-Sitzung 23.01.2025
mer eine Notschlafstelle für Frauen und Kinder errichtet werden soll, nichts zu tun. Das
müsstest Du eigentlich am besten wissen,
immerhin warst Du zu dieser Zeit verantwortlich. Es gibt dazu sogar einen Artikel
der Tiroler Tageszeitung (TT) über das Vorhaben, aber gekommen ist bis heute nichts.
Ich habe Dich damals sogar gefragt, ob Du
etwas über dieses Projekt weißt. Du meintest nur, dass Du das leider nicht tust.
Bezüglich den leerstehenden Wohnungen
hat LH Mattle mit seinen Leuten zwei Tage
am Grillhof - Tiroler Bildungsinstitut getagt.
Nun soll das Modell des "Sicheren Vermietens" eingeführt werden. Geredet wird davon schon lange, vielleicht folgen ja irgendwann einmal Taten.
An dieser Stelle muss ich mich schon auch
GRin Dr.in Haselwanter-Schneider anschließen. Bgm.-Stellv. Willi stellt sich heraus und
sagt, dass wir zu wenige Wohnungen haben. Wisst Ihr, wie viele Flächen wir haben,
bei denen die Stadt das Vergaberecht hat,
sie aber leer stehen, weil seit Jahren nichts
damit gemacht wird?
Und dann sagt Bgm.-Stellv. Willi, dass das
alles Bundessache sei. Wer war denn die
vergangenen sechs Jahre in der Tiroler
Landesregierung verantwortlich? Die GRÜNEN und die ÖVP. Kindesweglegung kennt
Bgm.-Stellv. Willi am besten.
Eine weitere Sache hat mir in der Rede von
Bgm.-Stellv. Willi sehr gut gefallen, denn er
kommt ja auch vom Hundertsten ins Tausendste. Er hat in der Aktuellen Stunde
beim Thema "Sozialleistungen - bloß für
wen?" über den amerikanischen Präsidenten Trump gesprochen, wie schlimm alles
durch ihn ist. Es ist halt so, dass die Bill of
Rights aus Michigan kommt. Da kommt ihm
dann das amerikanische System aber wieder sehr gelegen. Ich wäre wirklich gerne so
situationselastisch wie Du.
Nun möchte ich aber etwas zum eigentlichen Antrag sagen: In der Stellungnahme
des Büros von Bgm-Stellv. Willi, Sozialplanung - Sozialkoordination, ist die "gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit"
angeführt. Damit wird nicht nur die Stadt
Innsbruck angesprochen, sondern auch das
Land Tirol.
Ich habe gedacht, dass wir bei diesem Akt
eine Erklärung von den beiden Zuständigen