Gesamter Text dieser Seite:
- 33 -

Bitte lest Euch Euren eigenen Plan noch
einmal durch. Das ist ein sehr umfangreiches Werk mit mehr als 100 Seiten. 80 SystempartnerInnen sind fast zwei Jahre an einem Prozess gesessen, auch zum Thema
Wohnungs- und Obdachlosigkeit, und haben sozialpolitische Vorschläge erarbeitet.
Die liegen seit dem Jahr 2022 alle am
Tisch.
Es geht überhaupt nicht um irgendwelche
Ablenkungsmanöver. Ich spiele niemanden
gegeneinander aus. Ihr seid die Regierung.
Ihr müsst machen, zeigen und beweisen,
dass Ihr die Dinge umsetzen könnt. Außerdem müsst Ihr den Beweis erst antreten,
dass Ihr Betongold rechtlich verhindern
könnt. Ich wünsche mir das, aber Ihr müsst
erst zeigen, dass Ihr das könnt. Das ist nicht
unsere Aufgabe als Oppositionsfraktionen.
Wir schauen Euch auf die Finger, ob Ihr
wirklich das tut, was Ihr sagt.
GR Federspiel: Dieses Thema wird sehr
aufmerksam hier im Gemeinderat verfolgt.
Jetzt bin ich wirklich schon eine geraume
Zeit in diesem Gremium. Hoffentlich sagt
Herr Bürgermeister nicht wieder, dass ich
schon viel zu lange hier sitze, aber nichtsdestotrotz bin ich immer noch da. Jedenfalls
ist es rückblickend so, dass ich im
Jahr 2014 als Klubobmann der FPÖ einen
Antrag zum Kampf gegen die Obdachlosigkeit eingebracht habe. In diesem Antrag
steht das alles schon drinnen. Ich darf kurz
zitieren:
"Die Landesregierung wird ersucht, mit der
Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und
SiedlungsGesmbH (TIGEWOSI) und den Tiroler Gemeinden ein Konzept auszuarbeiten, welches Obdachlosen ermöglicht, in eigene Wohnungen oder Garçonnièren zu
ziehen, ohne vorher ein Qualifizierungsbzw. ein längeres Anmeldeverfahren zu
durchlaufen."
Dieser Antrag wurde damals vom Tiroler
Landtag abgelehnt. Also, das ist ein alter
Hut. Aber, all die Punkte, die Ihr heute beschließt, sind nicht mehr als Augenauswischerei.
Man kann durchaus sagen, dass Innsbruck
im Großen und Ganzen eine soziale Stadt
ist. Ich erinnere mich noch an die Zeiten mit
dem ehemaligen Bgm.-Stellv. DI Sprenger
von der ÖVP, der sich auch sehr stark für
GR-Sitzung 23.01.2025

dieses Thema engagiert hat. Das, was Ihr
heute beschließt, klingt zwar nett, aber ist
im Endeffekt nur "Blabla". Dabei denke ich
beispielsweise an das Recht zu wählen oder das Recht auf Privatsphäre. Ich kann
mir nicht vorstellen, dass Ihr diese Dinge
umsetzen werdet!
Außerdem habe ich noch eine Stellungnahme der Mag.-Abt. II, Soziales, vom
15.01.2025 gelesen, dass das alles nichts
kosten würde. Das ist Humbug!
Ich bin mir nicht sicher, ob Ihr alle Punkte
gelesen habt, die Ihr heute beschließt.
Kennt von Euch jeder alle elf Punkte? Habt
Ihr diese Bekenntnisse aufmerksam durchgelesen und im Klub besprochen? Auch die
Bürgerlichen unter Euch? Interessant ist
das Ganze schon, aber es ist letzten Endes
Euer Problem, nicht meines.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Bex, BSc: Ich möchte doch noch einmal auf dieses Thema eingehen, weil es
auch ein bisschen mit dem Prozessverständnis zu tun hat, das wir als Regierung
an den Tag legen. Der Sozialplan wurde erwähnt und auch der Prozess angesprochen,
den Bgm.-Stellv. Willi in Kürze startet. Ich
möchte einfach kurz darlegen, wie ich es
verstehe und wie wir uns öffnen, um einen
gemeinsamen Weg zu gehen.
Es ist wahr, dass im Sozialplan der Stadt
Innsbruck, der in der vergangenen Periode
federführend unter dem jetzigen Herrn Bürgermeister ausgearbeitet wurde, auch auf
das Thema Obdachlosigkeit Bezug genommen wird. Sie wird darin als Herausforderung benannt. Wenn man im Sozialplan
nach dem Wort Obdachlosigkeit sucht, findet man es dreimal und wird als Schwerpunkt genannt. Das heißt, es wird erkannt,
dass das vor allem auch aufgrund der zunehmenden Schere, über die wir heute in
der Aktuellen Stunde schon gehört haben,
ein Kernstück ist, das in der Stadt Innsbruck
bearbeitet werden muss.
Wir haben die Wohnungsvergabeliste als
Prozess geöffnet. Das war auch einmalig
und werden wir in Zukunft hoffentlich auch
so weiterführen. Es waren externe AkteurInnen bzw. Stakeholder, wie beispielsweise
VertreterInnen von "lilawohnt" oder aus dem