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Bereich Obdachlosigkeit dabei. Sie waren
natürlich positiv gestimmt. Sie haben zwar
gesagt, dass sie die Probleme kennen und
es an der Zeit ist, etwas zu tun, aber dennoch seien sie dankbar für diesen gemeinsamen Prozess, um bei der Wohnungsvergaberichtlinie mitzuarbeiten.
Wer genau hingehört hat, hat festgestellt,
dass es beim Thema Obdachlosigkeit darum geht, als Unterthema diesen Bedarf
festzulegen. Das ist auch ein Wunsch, der
immer wieder von den AkteurInnen genannt
wird und dass der Bedarf nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig ist,
um den Menschen aus dieser Wohnungslosigkeit zu helfen und sie in einen Empowerment-Ansatz zu bekommen.
In der ausgesandten Einladung geht es genau darum. Es geht um Obdachloseneinrichtungen und den Qualitätsbedarf für die
Infrastruktur - was braucht Innsbruck? Das
Ganze geschieht natürlich immer im Hinblick auf das Land Tirol, weil wir als Landeshauptstadt da schon eine ganz große Aufgabe übernehmen, obwohl auch das Land
Tirol und der Bund eine Verantwortung tragen.
Es betrifft auch das Sichere Wohnen mit
Prävention, Beratung und Versorgung wie
es auch um eine langfristige Strategie und
gemeinsame Haltung im Umgang mit diesen Menschen geht. Das soll dieser Prozess darlegen und somit auch ein Bindeglied zu dem sein, was der Sozialplan noch
nicht im Detail ausarbeiten konnte - und
zwar mit dem Schwerpunkt Obdachlosigkeit
fortzusetzen.
Ich bin sehr froh über diese Initiative und
auch sehr dankbar dafür. Ich glaube, dass
wir da ganz wesentliche Unterprojekte und
andere Meilensteine und Zwischenschritte
definieren werden, und freue mich da wirklich auch darauf. Vor allem bedanke ich
mich dann auch bei denjenigen, die sich die
Zeit dafür nehmen und immer dabei sind.
Ich glaube, wir können an einem Strang ziehen und wirklich auch etwas für die Menschen, die eigentlich am stärksten von diesem Thema betroffen sind, erreichen. Darum geht es!
Mir wäre es natürlich auch Recht, wenn es
schneller gehen würde. Trotzdem ist es
wichtig, an einem gemeinsamen Verständnis zu arbeiten, damit alle wissen, worüber
GR-Sitzung 23.01.2025

wir eigentlich sprechen. Ich glaube, gerade
bei Wohnungslosigkeit von Frauen haben
wir gemerkt, dass wir unterschiedliche Bilder haben. Es gibt versteckte Wohnungslosigkeit, durch die vor allem junge Frauen in
prekäre Situationen kommen, die man sich
nicht vorstellen möchte. Ich glaube, es ist
deshalb wichtig, an diesem gemeinsamen
Bild zu arbeiten, und finde es super, dass
wir uns das als Regierung vorgenommen
haben.
GRin Dengg: StRin Bex, BSc hat mich jetzt
auf ein paar Fragen gebracht, die mir Bgm.Stellv. Willi nachher in seinem Schlussplädoyer beantworten kann.
Die erste Frage bezieht sich auf die Bedarfsumsetzung der Bill of Rights. Bis wann
wird es soweit sein? Die Antwort soll bitte
ein fixiertes Datum sein. Das brauche ich
nämlich dringend.
Zudem hast Du auch noch gesagt, dass alles mit Blick auf das Land Tirol geschieht.
Wann werden die Gespräche geführt? Ich
meine damit die Verhandlungen, nach denen man dem Gemeinderat einen Akt vorlegen kann, wie viel das Land dazuzahlt.
Die dritte Frage bezieht sich auf den Zeitraum, den sich die Regierenden bzw. die
Zuständigen überlegt haben. Wann soll das
alles umgesetzt werden? Eines ist nämlich
klar, die leerstehenden Wohnungen - für die
die Stadt Innsbruck das Vergaberecht hat könnten Herr Bürgermeister und Bgm.Stellv. Willi morgen zur Verfügung stellen.
Von diesen Wohnungen haben wir nämlich
genug. Wie Ihr seht, ist von den beiden
nichts außer Lippenbekenntnisse zu erwarten.
Bgm.-Stellv. Willi: Man hat die FPÖ vor
der Gemeinderatswahl befragt, ob sie die
Punkte unterstützt, und sie hat gesagt, dass
sie das tut. Heute hat sie eine andere Meinung. Klar, man kann die Ansicht ändern,
aber trotzdem ist es erstaunlich, weil der
Zeitraum ja kein großer ist.
Nun aber zur konkreten Frage: Manche dieser Punkte verlangen Prozesse und auch
andere gesetzliche Ebenen. Wenn ich an
das Recht denke, wählen zu dürfen, dann
ist es nun einmal so, dass wir keine gesetzgebende Körperschaft sind. Wir können
zwar formulieren, wenn wir einen Punkt, neben den anderen auch wichtig finden, aber