Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2025
/ Ausgabe: 2025_01_23_gr_protokoll.pdf
- S.52
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von gesamt € 437.000,-- (schriftlich
€ 397.000,--, mündlich € 40.000,--), womit die Gesamtfinanzierung der erforderlichen Kosten € 1.278.000,-- nun bis
auf € 1.000,-- sichergestellt ist und das
Projekt gesamthaft umgesetzt wird.
4.
5.
Für einen noch allenfalls fehlenden Betrag zur Umsetzung erfolgt die Finanzierung durch Umschichtung von anderen Projekten und/oder weiteren Fördermitteln aus den angeführten Verhandlungen mit der Wiener Städtischen
Versicherung und der Neue Heimat Tirol, Gemeinnützige WohnungsGmbH
(NHT).
Der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt den Stadtmagistrat Innsbruck
mit der Ausschreibung/Beschaffung aller im Rahmen des Gesamtprojektes
anstehenden Leistungen gemäß den
vergaberechtlichen Bestimmungen und
der Vergabeorganisation bei der Stadt
Innsbruck.
Mag.a Oppitz-Plörer, Dr.in Krammer-Stark,
Dr.in Winkel und Mag. Stoll, alle eigenhändig
Der Abänderungsantrag ist uns ein großes
Anliegen. Wie bereits empfohlen, gebt Euch
einen Ruck und lasst es uns nicht in zwei
Phasen machen.
Bei zwei weiteren Tagesordnungspunkten
beauftragen wir heute noch einmal die IIG
mit rund € 250.000,-- für die Sanierung eines Bogens der ÖBB. Vielleicht lässt sich
das für ein paar Jahre aufschieben. Bei der
Erinnerungskultur an 80 Jahre Kriegsende
geht das jedenfalls nicht - zumindest nicht,
wenn man eine Haltung dazu hat, es machen will und jemandem dieses Projekt in
der gesellschaftlichen Verantwortung auch
wichtig ist.
Und bitte vergesst nicht auf die Aufklärung
dieser Fragen.
GR Lukovic, BA MA MA: Sonst ist es immer GRin Dengg, die bei Debatten in diesem
Haus unrund wird, jetzt bin ich es. Ich frage
mich, was GRin Mag.a Oppitz-Plörer an den
Ausführungen von Bgm.-Stellv. Willi nicht
verstanden hat. Es wurde klar und transparent erklärt, warum dieses Projekt in zwei
Phasen aufgeteilt wird.
Es geht darum, sicherzustellen, dass dieses
Projekt mit dem Kostendeckel, den die
GR-Sitzung 23.01.2025
Stadt Innsbruck beschlossen hat - sprich mit
den Geldern, die zur Verfügung stehen -,
umgesetzt werden kann. Die zwei Phasen
braucht es, und das hat auch Bgm.Stellv. Willi schon gesagt, für die Unikate
und die Ausschreibungen, die alle erst gemacht werden müssen. Wir wissen aktuell
einfach nicht, wie viel es tatsächlich kosten
wird. Es sind nur Kostenschätzungen. Es
kann jederzeit mehr werden, aber auch weniger. Man weiß es einfach nicht.
Wenn Sie, GRin Mag.a Oppitz-Plörer, jetzt
schon die Kosten kennen, dann können Sie
umsatteln und in die Bauwirtschaft gehen.
Sie müssen dann nicht mehr hier im Gemeinderat sitzen. Ich glaube, die Fähigkeit,
die Kosten für die Zukunft vorauszusagen,
hätten viele Baufirmen sehr gerne.
Mit diesem Akt wird sichergestellt, dass die
Kostendeckel eingehalten werden und wir
das umsetzen, was wir beschlossen haben.
Ich möchte Euch kurz zeigen, wie es andersrum wäre:
Gehen wir einmal davon aus, dass wir
heute das gesamte Projekt beschließen.
Dann würden wir als Nächstes eine Ausschreibung machen. Stellt Euch jetzt aber
einmal vor, dass es teurer werden würde.
Wie viele würden sich dann aufregen? Es
würde wieder genau dieselbe Debatte mit
gleichen Argumenten geben. Man würde
uns wieder vorwerfen, was wir alles nicht
gemacht und wie wir versagt haben etc. Es
ist einfach egal, wie man es macht - es wird
nie passen.
Hier geht es nur um eine reine Show und
nicht um irgendeinen Austausch oder irgendwelche Versuche, diesen Akt zu verstehen und zu schauen, dass man das
Bestmögliche daraus macht. Man möchte
den anderen irgendwie den Dreck vor die
Füße schmeißen, um Sachen schlecht zu
machen. Und das führt mich wieder zu GRin
Mag.a Oppitz-Plörer. Sie bemühen sich bzw.
versuchen zu sagen, dass es so ein wichtiges Projekt sei und es unser aller Anliegen
sein muss, das Projekt auf einer sehr moralischen Ebene durchzuziehen. Aber genau
deswegen liegt dieser Akt so vor, wie er vorliegt.
Mich regt das wirklich auf. Dieses Schauspiel, das hier geliefert wird, wird dem Ganzen nicht gerecht. Wenn wir aus diesem
vorsichtigen Versuch - das in dem Rahmen