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Gemeinderat spricht und nicht als Auskunftsperson im Sitzungssaal. Im Prinzip ist
das ein Thema, das mit den Klubobleuten
im Sinne der Befangenheit laut § 41 GOGR
zu klären ist.
Wenn die Unterlage nicht so sein sollte, wie
sie mit dem Stichwort Impact Hub zu verstehen wäre, dann müsste man die Wortfolge
streichen.
Daher möchte ich einen Ergänzungsantrag
einbringen:
Der Gemeinderat beauftragt den Herrn Bürgermeister als Eigentümervertreter zu veranlassen:
Die Vergabe der Räume wird von der Innsbrucker Immobilien GmbH (IIG) im Zusammenwirken mit der Stadt Innsbruck/Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus ausgeschrieben.
Mag.a Oppitz-Plörer, eigenhändig
So wird der Eindruck erweckt, dass
€ 230.000,-- indirekt mit der Sanierung für
die Räume dem Impact Hub zukommen. In
dem Fall, GR Auer, BSc BA MA, kann ich
nur sagen, dass Sie der Geschäftsführer
sind. Wenn Sie hier keine Unvereinbarkeit
erkennen, dann frage ich mich, wie in dem
Fall hier die Transparenz gegeben ist. Bitte
geht in Euch, denn so einen Fall haben wir
definitiv - ich bin lange Mitglied des Gemeinderates - noch nie erlebt. Es kommt auch
nicht klar heraus, dass Sie, GR Auer, BSc
BA MA, für den Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus sprechen. Ich lege
Ihnen das jetzt in den Mund, denn ansonsten bleibt die Anweisung übrig und wir werden keine Antwort bekommen.
Der Auftrag der Stadt Innsbruck ist an Sie,
als Gemeinderat, vielleicht über den Eigentümervertreter an die IIG ergangen. Sie haben als Geschäftsführer veranlasst, dass ursprünglich von der abweichenden Vorgabe
€ 230.000,-- für den Impact Hub investiert
werden. Falls wir eine Antwort bekommen,
kann die Sache widerlegt werden. So stelle
ich aus den Unterlagen heraus fest, dass
aus einem Auftrag, den GR Auer, BSc BA
MA gegeben hat, € 230.000,-- fließen.
StR Lassenberger: Ich darf nochmals anführen, dass ich die Wortmeldung von
GR Auer, BSc BA MA nicht deuten konnte.

GR-Sitzung 23.01.2025

Spricht er vom Impact Hub oder aus der Koalition? Irgendwann habe ich mir gedacht,
das kann nur als Teil der Koalition sein,
denn für die Firma zu sprechen und den Beschluss hier mitzutragen, würde sicher eine
Aufsichtsbeschwerde nach sich ziehen.
Meiner Meinung nach wäre eine Befangenheit gegeben.
GR Auer, BSc BA MA, Ihre Erklärungen,
wie alles ablaufen soll, gefallen mir sehr gut.
Das muss aber im Akt festgehalten sein.
Wir sprechen von € 230.000,--. Scheinbar
gibt es schon Vorstellungen, wie das Projekt
funktionieren kann. Die Mitglieder des Gemeinderates erfahren das aber nur durch
eine Wortmeldung, weil das Stichwort Impact Hub genannt wird. Darauf musste man
replizieren, wie die Dinge ablaufen. Es ist
sehr interessant zu wissen, dass dort nur
Kurzzeitvermietungen stattfinden, um einen
Test-Space zu schaffen. Das sind Dinge,
die schon interessant sind, denn einige Mitglieder des Gemeinderates haben sich in
der letzten Periode bereits für solche Projekte eingesetzt. Ich frage mich, warum man
die Dinge verheimlichen muss.
Seitens der Stadtregierung wird argumentiert, dass uns das als Gemeinderat nicht zu
interessieren hat, weil der Auftrag an die IIG
vergeben wird. Schlussendlich geht es aber
um Steuergeld, das die IIG vorfinanziert und
wir auf 66 Jahre zurückzahlen. Es hat jeder
im Gemeinderat verdient, ehrlich zu erfahren, was sich im Bogen abspielen wird.
Was bleibt am Ende des Tages stehen? Ich
denke mir, dass es wieder eine Mauschelei
gibt, damit manche bedient werden können.
Das ist auf einem anderen Weg nicht machbar, da man Angst hat, dass eine Subventionsförderung vielleicht nicht durchgeht.
Der Antrag ist nicht gut begründet oder
überhaupt nicht passend. Es bleiben schon
wieder "Gschmackelen" übrig, die man nicht
brauchen und die man mit einer ehrlichen
Erklärung sehr schnell ausräumen kann.
Wenn man das Konzept, wie GR Auer, BSc
BA MA es beschrieben hat, in den Akt aufnimmt, dann kann man sich darunter etwas
vorstellen. Ich kenne eventuell auch Jungunternehmer, die gerne etwas ausprobieren
möchten, aber sich nicht sicher sind, ob sie
das unternehmerische Risiko eingehen sollen und eine Räumlichkeit anmieten. Ist es
machbar oder droht nach einem Jahr wieder