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Stadtmagistrat Innsbruck

eingelangt am

KPO

2 4. Jan, 2025

GR-ATI4411 7075

Gemeinderat und Stadtsenat

Antrag Einfrieren und Koppelung der
Parteienförderung an die Wahlbeteiligung

Innsbruck, 23.01.2025

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Der Gemeinderat beschließt die Abänderung der Richtlinie, mit der die Förderung der
Gemeinderatsparteien geregelt wird (beschlossen am 10.10.2024), sodass sich in Zukunft
die jährliche Höhe der Förderung der Gemeinderatsparteien aus der Summe der Stimmen,

die die Gemeinderatsparteien bei der vergangenen Gemeinderatswahl erhalten haben,
multipliziert mit

12,58 € ergibt. Die Aufteilung der Förderung auf die Gemeinderatsparteien,

soll so abgeändert werden, dass diese je erhaltener Stimme bei der vorangegangen
Gemeinderatswahl 12,58€ an jährlicher Förderung erhalten.

2. Der Gemeinderat beschließt die dadurch im aktuellen Jahresvoranschlag freiwerdenden
Mittel von ca. 106.300 Euro aus dem Budgetpunkt Parteienförderung stattdessen für einen

Sozialtopf verwendet werden, mit dem Innsbruckerinnen und Innsbruckern in Notlagen

unbürokratisch geholfen werden kann. Die zuständigen städtischen Ämter werden unter
entsprechender Einbindung der politischen Gremien mit der Einrichtung eines solchen
Sozialtopfs beauftragt.

Begründung:

Überall soll in den nächsten Jahren gespart werden, nur bei der Politik selbst mal wieder
nicht. Die Stadtregierung sieht im Jahresvoranschlag nicht nur bei der Parteienförderung im

Gegensatz zu vielen anderen Bereichen gar keine Einsparung vor. Wo alle Bereiche
einsparen müssen oder trotz Teuerung mit gleich viel auskommen müssen, solle die
Parteien jetzt nächstes um 15% mehr bekommen. Statt 689.700 Euro sollen es jetzt 796.000

Euro werden. Die indirekte Parteienförderung für Fraktionen mit der
Personalkostenerstattung ist dabei noch gar nicht miteingerechnet.

Während die Gebühren für die Menschen in Innsbruck, die sowieso schon unter den hohen
Mieten leiden, nochmal erhöht werden, kann die Politik nicht gleichzeitig sich selbst eine