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Gleichzeitig sind die Systeme aus den USA und China aufgrund von Datenschutzfragen
genau zu prüfen, bevor diese in einer öffentlichen Einrichtung eingesetzt werden bzw.

eingesetzt werden können. Aus diesem Grund wird folgende dringende Anfrage
gestellt:

1)

Werden KI Systeme im Stadtmagistrat eingesetzt?
a.

Wenn ja, welche KI Systeme werden eingesetzt?

b.

Wenn nein, warum nicht?

2) In welchen Ämtern werden KI Systeme eingesetzt?
3)

Welche Chancen und Risiken erkennt der BGM im Einsatz von KI Systemen?

4) Welche Chancen und Risiken erkennt die Magistratsdirektorin im Einsatz von KI
Systemen?

5) Wo sehen Sie die Grenzen von KI Systemen in der Anwendung im
Stadtmagistrat?

6) Wo sehen Sie die Grenzen von KI Systemen in der Anwendung beim Bürger?
7)

Welche internen Experten sind im Stadtmagistrat mit dem Einsatz von KI

Systemen befasst?

8) Welche beratenden Unternehmen sind im Stadtmagistrat für den Einsatz von Kl
eingesetzt?

9)

Welche KI-Systeme sind im städtischen Netz zugelassen?

10) Welche KI-Systeme sind im städtischen Netz nicht zugelassen?
11) Sind die Mitarbeitenden geschult, wie und wo KI eingesetzt werden kann?

S&

Werden die Schnittmengen zwischen KI Governance und Datenschutz

an

Wird dies angewendet?

Welche Schulungen werden angeboten?

mm

a.

Ist die Zentralpersonalvertretung hier eingebunden?

ausreichend beleuchtet?
Welches Amt hat hier die Zuständigkeit zur Implementierung?
Welche Schulungsmöglichkeiten/-pflicht für die Mitarbeitenden ist
vorgesehen?

12) Besteht im Stadtmagistrat eine „KI Governance“ als sicheres Umfeld, um die
gewünschte Entfaltung der Kreativität unserer Mitarbeitenden optimal zu

ermöglichen?

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