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Zur bereits erwähnten Feststellung von Herr KO Lukovic, dass die Ämter Fehler
gemacht haben, ersuchen wir den Bürgermeister um Beantwortung folgender
Fragen:

zusätzlich für Debatten und eine Sitzungsunterbrechung. Zunächst hieß es,
die Anmietung komme dem „Impact Hub” zugute. Co-Gründer ist hier Grün-GR

Alexander Auer. Nach der Pause hieß es, geplant sei ein „Test Space” für
Jungunternehmer und -innen, in dem diese ihre Geschäftsidee ausprobieren
können. Zusätzlich zu den satten Umbaukosten kommt noch die monatliche

Miete an die ÖBB im vierstelligen Bereich. Dass zunächst der Impact Hub
genannt wurde, sei laut Lukovic „ein Fehler der Ämter”.

® Philipp Neuner

22. Welche Ämter haben die von Herrn KO Lukovic festgestellten Fehler gemacht?

23: Welcher

Ressortführung sind diese von Herrn KO Lukovic erwähnten und

bezeichneten Ämter unterstellt?
24. Hatte Herr KO Lukovic die Möglichkeit, die Unterlage vor der Weiterleitung an den

Gemeinderat in seinem Klub zu besprechen?
25. Wenn ja, hatte Herr GR Auer (der ja „nicht glücklich“ war über die Nennung des

Impact Hub) die Möglichkeit, frühzeitig auf diesen „Fehler“ hinzuweisen, sodass
dieser vor der Vorlage im Gemeinderat noch korrigiert werden hätte können?
26. Wenn nein, warum wurde Herrn KO Lukovic diese Unterlage vorenthalten, sodass

der grüne Gemeinderatsklub diesen Akt nicht beraten konnte?
27. Von wem konkret wurde Herrn KO Lukovic diese Unterlage vorenthalten?
28. Hat Herr GR Auer auf diesen „Fehler“ in der Unterlage (Nennung des Impact Hub)

hingewiesen?
29. Zu welchem Zeitpunkt war Herrn GR Auer bewusst, dass ein Unternehmen, an

dem er wesentlich wirtschaftlich beteiligt ist und Interessen hat, in einer

Gemeinderatsbeschlussvorlage angeführt ist?
30. Wie plant Herr Bürgermeister hier künftig mehr Transparenz innerhalb der

Stadtkoalition und zwischen den Ressortführungen walten zu lassen?