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des Projekts umzusetzen. Sollte der
Bund einen höheren Betrag als die in
der Fördervereinbarung vorgesehenen
€ 8.695.492,-- leisten, ist der von der
Stadt Innsbruck zugesicherte Maximalbetrag anteilsmäßig zu reduzieren.
6.

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird mit
der zusätzlichen budgetären Vorsorge
in Höhe von € 1.359.631,-- für das Finanzjahr 2026 beauftragt.

Die Bedeckung ist über den Fonds 894000 /
Abteilungsleitung IV und die Finanzposition
786100 vorgesehen.
GR Mayer: FRITZ hat bekanntlich gegen
den Gemeinderatsbeschluss vom
23.03.2023 gestimmt. Auf Landesebene hat
sich FRITZ ebenfalls gegen dieses Projekt
ausgesprochen. Auch jetzt werden wir gegen diesen Antrag des Stadtsenates stimmen.
Sanierungsarbeiten sind notwendig aber
nicht um jeden Preis und schon gar nicht
um diesen! Nun wird das Projekt noch einmal deutlich teurer, da die Baukosten gestiegen sind. Was für eine Überraschung!
Das hat es ja noch nie gegeben, dass Baukosten bei Projekten steigen. Weiters wird
der Bund finanziell weniger als erhofft beisteuern.
Wir haben bereits damals gesagt, dass
FRITZ ohne einer fixen schriftlichen Zusage
des Bundes für eine konkrete Kostenübernahme nicht zustimmen wird. Bis heute gibt
es keine schriftliche Zusage. Vergangenen
Samstag haben wir bei der Besichtigung der
Bob- und Rodelbahn erfahren, dass der
Bund bezahlen wird. Allerdings wird die
Kostenübernahme deutlich geringer ausfallen, als ursprünglich gesagt wurde.

Daher bezweifle ich, dass es nun zu einer
Einigung kommen wird.
Damals wurde ein Gesellschafterzuschuss
in Höhe von € 9.144.000,-- gewährt. Nun
sollen weitere € 1.135.377,-- zugeschossen
werden. Doch bei diesen Kosten wird es
nicht bleiben. Ich bin der sicheren Überzeugung, dass die Sanierungsarbeiten sogar
noch teurer werden. Dieses Projekt wird
man vor den BürgerInnen der Stadt rechtfertigen müssen.
Ihr werdet den Menschen erklären müssen,
weshalb trotz gestiegener Lebenserhaltungs-, Energie- und Wohnkosten Gebühren
erhöht werden, um die Kassen der Stadt
Innsbruck halbwegs aufzufüllen. Man wird
den BürgerInnen darlegen müssen, weshalb
für Projekte, von denen die Masse nur einen
sehr geringen Mehrwert hat, neue Schulden
aufgenommen werden. Ihr werdet erklären
müssen, wie die Mehrkosten für Projekte
wie der Neubau der Patscherkofelbahn, das
Haus der Musik, die Umbrüggler Alm und
die Stadtbibliothek entstanden sind.
Wenn Private so vorgehen würden, gingen
sie in Konkurs! In der Privatwirtschaft werden Budgets normalerweise eingehalten. So
lange man nicht damit beginnt, Projekte so
zu planen, dass Kostenrahmen eingehalten
werden, wird es Mehrkosten geben. Die Politik muss aufhören, sich Denkmäler setzen
zu wollen.
Die neue Allzwecklösung der Stadt Innsbruck heißt nun Kassenstärker. Wir nehmen
also neue Schulden auf und lassen die Sache auf sich beruhen. Doch wer wird diese
Schulden abbezahlen? Wir wissen es alle:
Die künftigen Generationen.
FRITZ hat die Probleme bereits damals vorausgesehen und wir haben recht behalten.
Aus diesem Grund werden wir auch heute
gegen den Antrag stimmen.

Aus unserer Sicht hat man sich bei diesem
Projekt auf extrem dünnes Eis begeben.
Man wusste nicht, ob der Bund bezahlen
wird. Jetzt wird uns gesagt, es gibt Verhandlungen mit dem Bundesministerium für
Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport.

GRin Dengg: Mir ist bei diesem Akt einiges
unklar. Ich bitte Herrn Bürgermeister als
Ressortzuständigen mir einige Fragen zu
beantworten.

Das ist ja schön und gut, aber damals hat
es Bgm.-Stellv. Willi als Bürgermeister der
GRÜNEN nicht zustande gebracht, Zuschüsse des Bundes mit dem ehemaligen
Bundesminister Mag. Kogler - ebenfalls aus
den Reihen der GRÜNEN - zu vereinbaren.

In den Unterlagen steht, dass am
04.06.2024 der Regierungsantrag beschlossen wurde. Somit soll ein Drittel der Gesamtbaukosten und somit Ausgaben in
Höhe von € 10.279.377,-- übernommen
werden. Hier stellen sich mir einige Fragen.

GR-Sitzung 27.02.2025