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Die Tiroler Landesregierung wusste bereits
seit Juni 2024 dass es Kostenerhöhungen
geben wird. Wir wissen es seit Sonntag vor
einer Woche, als uns Herr Bürgermeister
kurzfristig zur Besichtigung der Bob- und
Rodelbahn eingeladen hatte. Nun zu meiner
Frage. Wusste Herr Bürgermeister auch
nichts von der Kostenerhöhung, oder war
sie ihm ab dem Zeitpunkt bekannt, an dem
der Tiroler Landeshauptmann Kenntnis davon erlangt hatte?
Ich habe eine zweite Frage, die sich auf die
budgetäre Vorsorge bezieht. Im Akt steht,
im Jahr 2023 wurden € 1,7 Mio. an die
Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum
Innsbruck GmbH (OSVI) ausbezahlt. Im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2024 wurden weitere € 3 Mio. budgetiert und an die
OSVI ausbezahlt. Somit wurden bisher
€ 4,7 Mio. überwiesen.
Für das Finanzjahr 2025 wurden
€ 4.444.000,-- in den Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck aufgenommen
und beschlossen. Im Akt steht leider nicht,
ob dieses Geld bereits an die Olympia
Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH (OSVI) ausbezahlt wurde oder
eben noch nicht.
Mir stellt sich eine weitere Frage. Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2026 ist entsprechend der beschlussgegenständlichen
Erhöhung des Finanzierungsbeitrages eine
weitere budgetäre Vorsorge in der Höhe
von € 1.135.377,-- plus € 224.254,-- für die
bereits beschlossene Ausfallshaftung betreffend den Bundesanteil zu treffen. Müsste
die Tiroler Landesregierung in diesem Fall
ebenfalls einen neuen Beschluss fassen,
denn sie ist hier nicht an Bord.
Weiters steht im Akt, dass ein Gespräch mit
dem damaligen LH-Stellv. Dr. Dornauer
stattfand. Ich weiß, dass es auch Schreiben
des Bürgermeisters und des Landeshauptmannes gegeben hat. Meine Frage ist nun,
ob noch weitere Besprechungen durchgeführt wurden. Gab es weitere direkte Gespräche oder blieb es bei diesen wenigen
Schreiben?
Ich habe eine weitere Frage zum Akt. Es
gibt die Beilage "Aufstellung zu Frage 1+2".
Hier steht unter dem Punkt Honorare, der
variable Anteil beträgt € 1,4 Mio. Darunter
GR-Sitzung 27.02.2025

steht lediglich, Aufstellung nicht erfasst.
Was bedeutet das? Damit kann ich nichts
anfangen. Ich bitte Herrn Bürgermeister um
Aufklärung.
GRin Tomedi: Bei diesem Projekt, das
€ 30 Mio. kosten soll, stellt sich mir die
Frage der Priorität. Ja, der Sport benötigt
Infrastruktur und die Stadt muss dafür sorgen. Angesichts dessen, dass es im Breitensport an Infrastruktur fehlt, muss man
klare Prioritäten setzen.
Sorgt dieses Vorhaben dafür, dass mit dem
eingesetzten Geld möglichst viele BürgerInnen ihrer Lieblingssportart nachgehen können, oder handelt es sich dabei eher um
das nächste Prestigeprojekt der LandesÖVP und dem Pseudo-ÖVP Bürgermeister
der Stadt Innsbruck? (Beifall)
Wenn man sich die Zahlen anschaut, ist die
Sache eindeutig. Es ist eine Frage der
Schwerpunktsetzung. Was würden die Menschen auf der Straße antworten, wenn man
sie nach ihren größten Sorgen und Problemen in der Stadt Innsbruck befragt? Das
Wohnen! Es ist unfassbar teuer und für
viele nicht mehr leistbar. Hat leistbares
Wohnen in der Stadt für die Regierung Priorität? Fehlanzeige!
Außer schönen Überschriften wurde uns bis
heute kein konkreter Plan der Stadtregierung vorgelegt. Wir wissen nicht, was sie in
den nächsten Jahren unternehmen wollen,
um Wohnen in der Stadt Innsbruck wieder
leistbar zu gestalten. Einen Notfallplan zum
Thema Wohnen gibt es nicht.
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Können wir
wieder zum eigentlichen Thema kommen?
Es geht hier um die Olympia Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH
(OSVI) und Sanierung der Bob- und Rodelbahn Innsbruck-Igls. Wir haben nicht vor,
auf dem Gebiet der Bob- und Rodelbahn
Wohnungen zu bauen.
GRin Tomedi: Ich spreche zum Thema.
Lassen Sie mich ausreden, dann ist meine
Aussage klar. Ein Fahrplan für die Schaffung neuer Stadtwohnungen in den nächsten Jahren …
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: GRin Tomedi, sprechen Sie nun bitte zur Sache. Wir
sind in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt. Das Thema Wohnen wird ein
anderes Mal behandelt.