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Sichel und gesprengter Kette zu sehen ist!
In diesem Schreiben soll stehen, der Bund
sagt der Stadt Innsbruck die Drittelfinanzierung zu. Bis zum heutigen Tage wurde uns
kein solches Schreiben vorgelegt.
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc, Sie übernehmen scheinbar die Art und Weise Ihres Vorgängers und machen genauso weiter wie
bisher. Für Ihren Vorgänger habe ich zumindest ein wenig Verständnis. Er hat die Diskussion nicht auf breiter Ebene geführt, weil
er damals - wie wir alle wissen - ganz andere Probleme hatte. Er war damit beschäftigt, seinen Hals aus der politischen
Schlinge zu ziehen und nicht abgewählt zu
werden. Die letzte Funktionsperiode war geprägt von vielen Schwierigkeiten.
Jetzt erwarte ich mir allerdings, dass man
uns vollständige Unterlagen gibt. Bgm.Stellv. Willi hat gesagt, die ÖVP ist nun zuständig dafür, die Mittel des Bundes zu erhalten. Das stimmt einfach nicht!
Am 12.10.2023 hat der ehemalige
Bgm. Willi im Gemeinderat Folgendes gesagt:
"Im Übrigen darf ich informieren, dass nun
für die Einreichung des Projektes beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher
Dienst und Sport alle Planunterlagen nach
Wien übermittelt wurden. Die Zusage des
Bundes besteht derzeit nur mündlich und
soll in einen schriftlichen Vertrag gekleidet
werden. Damit wird das Finanzierungsdrittel
des Bundes mit Brief und Siegel unterschrieben. Die Unterlagen für die Einreichung sind fertig und wurden heute an das
zuständige Bundesministerium übermittelt."
Er hat also ein Schreiben an seinen Parteikollegen, den ehemaligen Bundesminister
Mag. Kogler, gesendet. Bis heute liegt uns
keine Antwort vor! Nun soll auf einmal das
Bundesministerium für Finanzen zuständig
sein.
(Bgm.-Stellv. Willi: Das stimmt nicht.)
‘cht.)

Nein, sicherlich nicht! Als höchstes Gremium der Stadt Innsbruck haben wir im Gemeinderat das Recht, ganzheitliche Unterlagen zu erhalten! Wir diskutieren seit dem
Jahr 2022 über dieses Projekt. Bei Finanzierungsfragen über dieses Projektes will
ich Antworten! Hat das Land Tirol die Drittelfinanzierung zugesagt hat? Ja, hat es. Uns
liegt eine schriftliche Zusage vor.
Hat der Bund die Drittelfinanzierung zugesagt? Seit Jahren können wir uns im Gemeinderat von Bgm.-Stellv. Willi anhören,
der Bund hat uns die Drittelfinanzierung zugesagt! Angeblich wird die Zusage nur noch
in einen Vertrag gegossen. Heute nach
mehreren Jahren erhalten wir die Information, dass der Bund gar nicht ca. € 9 Mio.
bezahlen wird, sondern nur noch ca.
€ 8,6 Mio. Das bedeutet, die vorherigen
Aussagen waren falsch. Es handelt sich sicherlich nicht um eine Drittelfinanzierung.
(Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Deswegen
fassen wir heute diesen Beschluss.)
Wir fassen keine Beschlüsse für den Bund.
Der Gemeinderat wird heute beschließen,
dass die Stadt Innsbruck mehr bezahlen
wird, da die Aussagen zur Drittelfinanzierung des Bundes falsch waren.
Fazit: Die Grundsatzfrage wurde vor Jahren
geklärt. Ob man das gut oder schlecht findet, sei dahingestellt. Ich hoffe, das Ergebnis wird für die BürgerInnen positiv ausfallen
und davon gehe ich auch aus. Die Stadt
Innsbruck hat mit einer funktionierenden
Bob- und Rodelbahn eine Monopolstellung.
Man hätte die Bevölkerung allerdings von
Beginn an Bord holen sollen. Hoffentlich
gibt es zukünftig eine bessere Kommunikation. Unsere WählerInnen fragen oft, ob die
Bob- und Rodelbahn wirklich Vorteile bringt.
Ich hoffe, die Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH (OSVI) erlaubt z. B. auch Schulklassen den Zutritt
und die Nutzung der Bahn.

m

DA

Er sagt, es stimmt nicht. Das habe ich zu
akzeptieren. Legt das Schreiben des Bundes den Unterlagen bei. Gebt uns vollständige Unterlagen. Ist das so schwierig?
(Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Ihr könnt jederzeit Anfragen stellen.) (Unruhe im Saal)

GR-Sitzung 27.02.2025

Nun zu den Unterlagen. Mein Misstrauen
bleibt auch mit dem heutigen Tage bestehen. ALI, FRITZ und Teile der FPÖ stehen
diesem Vorgehen durchaus kritisch gegenüber. ALI kann dem Projekt, wie es uns
heute vorliegt, nicht zustimmen. Das liegt
nicht an den MitarbeiterInnen der Olympia
Sport- und Veranstaltungszentrum Inns-