Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2025
/ Ausgabe: 2025_02_27_gr_protokoll.pdf
- S.34
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bruck GmbH (OSVI). Sie haben grundsätzlich einen guten Finanzplan ausgearbeitet.
Ich danke an dieser Stelle allen Beschäftigten, die an diesem Projekt mitgearbeitet haben.
Das Problem ist auf politischer Seite zu finden. Ich bin von den Verantwortlichen und
von der Politik wirklich enttäuscht. Werte
MandatarInnen, wenn Sie wirklich zu einhundert Prozent davon überzeugt sind, dass
der Bund bezahlen wird, stimmen Sie dem
Projekt zu. Sollten Sie ein offizielles Schreiben des Bundes gesehen haben, in dem
steht, die Stadt Innsbruck wird das Geld erhalten, stimmen Sie dem Antrag zu. Andernfalls kann man diesem Vorhaben meiner Meinung nach nicht mit reinem Gewissen zustimmen.
GR Mayer: GR Onay, jetzt hast Du in Deiner Wortmeldung sehr weit ausgeholt. Wir
40 MandatarInnen vertreten die Bevölkerung der Stadt Innsbruck. Wir haben Entscheidungen zum Wohle der BürgerInnen
nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen.
Allerdings werden uns unvollständige Unterlagen vorgelegt. Es kann einfach nicht sein,
dass Herr Bürgermeister diesem Vorwurf
mit der Aussage, ihr könnt Anfragen stellen,
begegnet. Als MandatarIn ist es das Mindeste, das erwartet werden kann, vollständige Unterlagen zu erhalten. (Beifall)
(Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Ihr müsst
nur etwas sagen, dann erhaltet ihr die Unterlagen.)
Akten, von denen ich nichts weiß, kann ich
nicht anfordern. Das ist untragbar. Es hat
bereits mehrere Situationen gegeben, in denen der Gemeinderat sozusagen im Blindflug unterwegs ist.
Bgm.-Stellv. Willi hat einige Argumente vorgebracht, die für eine Sanierung sprechen.
Ich kann jetzt nicht überprüfen, ob die Nächtigungen wirklich eine Wertschöpfung in
Höhe von € 3 Mio. erbringen. Vielleicht sind
es auch nur € 2 Mio. Die Stadt gewinnt
durch die Bob- und Rodelbahn Prestige und
hat eine Monopolstellung. Es wurden einige
gute Argumente vorgebracht.
Allerdings erwarte ich mir, dass diese Argumente auch beim Bund vorgebracht werden! Hätte man den zuständigen Bundesmi-
GR-Sitzung 27.02.2025
nistern diese Punkte genannt, wäre vielleicht eine Drittelfinanzierung zugesagt worden. Ich gebe GR Onay vollkommen Recht
und habe es bereits damals gesagt. Ohne
die schriftliche Zusage des Bundes für diese
Drittelfinanzierung begeben wir uns auf sehr
dünnes Eis! (Beifall)
Das Projekt wird dennoch umgesetzt und
nun ist uns der Boden unter den Füßen eingebrochen! Jetzt wird eine Mehrheit des
Gemeinderates diesem Antrag zustimmen
und wir müssen die Mehrkosten tragen.
Uns von FRITZ ist es niemals darum gegangen, sich für oder gegen die Bob- und Rodelbahn auszusprechen. Ich glaube, der
einzige in diesem Raum zu sein, der zwei
Rodler gesponsert hat. Ich habe im
Jahr 2012 die Gleirscher Brüder unterstützt.
Das war noch vor ihrem großen Erfolg. Bei
unserer Ablehnung dieses Antrages geht es
nicht um den Sport an sich. Es handelt sich
hierbei nicht um eine schwarz oder weiß
Entscheidung.
Es ist nicht angenehm, Mehrkosten stemmen zu müssen. So etwas kann einmal vorkommen, aber die GRÜNEN sind stets an
Bord! Ihr GRÜNE wart Teil der Projekte Patscherkofelbahn und Haus der Musik. Ihr
wart an Bord! Ihr könnt Euch nicht ständig
die Hände an anderen abwischen und sagen, dass ihr nichts davon gewusst hättet
und es Euch nichts angeht!
Dass es anders geht, beweisen private
WohnbauträgerInnen. Diese halten ihre
Kostenrahmen ein! Wenn bei uns Kostenrahmen nicht eingehalten werden, greift
man ständig auf Nachtragskredite und Kassenstärker zurück. Am Ende des Tages
muss die Bevölkerung dafür bezahlen.
Wir lehnen das Projekt ab. Es verursacht
enorme Mehrkosten! Die Abwicklung ist intransparent! Uns liegt keine schriftliche Zusage der Drittelfinanzierung des Bundes
vor! Außerdem wird man den BürgerInnen
der Stadt Innsbruck erklären müssen, wieso
ein solches Projekt schnell durch den Gemeinderat gewinkt wird, während sie durch
permanente Gebührenerhöhungen die Teuerung selbst zu spüren bekommen!
GR Auer, BSc BA MA: GR Onay, ich
konnte Teile Deiner Wortmeldung nachvollziehen, andere habe ich nicht verstanden.