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Mag. Stoll hat die Reserve erwähnt. Es
stimmt, dass eine solche vorhanden ist.
Man kann ein Bauvorhaben mit € 30 Mio.
nicht ohne Reserve durchführen.
Wir bauen dort oben in schwierigem Gelände und wissen nicht, wie wir die Fundierungen befestigen müssen. Wir brauchen
also eine Reserve. Es wäre völlig unkorrekt
und unwirtschaftlich, die Reserve von
€ 1,5 Mio. einzusparen. Das geht nicht. Sie
würden mich höchstwahrscheinlich in der
nächsten Sitzung des Gemeinderates kreuzigen, wenn die Schlussrechnung erfolgt.
Wir haben einen Vorratsbeschluss gefasst,
weil uns der Bund nichts zugesagt hat. Der
Geschäftsführer der OSVI, Mag. Schipflinger, ist fast ausgeflippt, weil der Bund nicht
reagiert hat. Es wurde uns immer gesagt,
dass wir zuerst alles ausschreiben müssen.
Dann wird darüber gesprochen. Es gibt ein
Kontrollgremium von Stadt Innsbruck, Land
Tirol und Bund. Bei der letzten oder vorletzten Sitzung, das können die Mitglieder von
Stadt und Land bestätigen, hat uns der Vertreter des Bundes bestätigt, dass ungefähr
€ 10 Mio. förderungswürdig sind und passen.
Dann sind die Personen in Wien auf die
Idee kommen, ein Ping-Pong-Spiel zwischen Bundesministerium für Finanzen
(BMF) und Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
(BMWKMS) zu praktizieren und Sie sagen
auf einmal, dass die Drittelfinanzierung nicht
passt. In der Sportgeschichte hat es das
erst einmal bei Sportbauten hier in Tirol gegeben. Ich bin mit Sport aufgewachsen und
war nie in der Politik. Mit den Sportbauten
kenne ich mich aus. Die Drittelfinanzierung
passierte immer mit Handschlag, egal ob
sie früher oder später zugesagt wurde.
Dieses Problem haben wir nun und das
müssen wir auslöffeln. Da können Sie alle
und der Bürgermeister nichts dafür. Als das
Schreiben eingelangt ist, wurde er hellhörig
und sagte, dass er erstmal gar nichts tut.
Wir als Aufsichtsrat hatten dann natürlich
das Problem, dass wir nicht weiter ausschreiben durften, da die Finanzierung nicht
gesichert war. Deshalb gab es Spannungen, denn wir mussten eine Lösung finden,
weil wir sonst die letzten Vergaben über die
€ 1,5 Mio. nicht machen können.

GR-Sitzung 27.02.2025

Es wäre Dummheit pur, wenn wir € 27 Mio.
ausgeben und dann würden wir noch eine/n
ZeitnehmerIn, ein/e ElektrikerIn usw. brauchen, dürfen aber die Arbeiten nicht vergeben und können somit nicht bauen. Das ist
der Hintergrund, warum wir den Beschluss
so dringend brauchen.
Ich wollte darlegen, dass wir keine unberechtigten Mehrkosten haben und auch kein
MCI - Die Unternehmerische Hochschule
(MCI) sind. Es wurde alles sauber und seriös abgewickelt. Aus diesem Grund bitte
ich Sie, die Sachlage unter diesem Aspekt
zu sehen. Sie können politisch dagegen
sein - Gott sei Dank haben wir eine Demokratie, das schätze ich sehr. Ich schätze
auch, dass wir darüber diskutieren. Von unserer Seite wurde aber alles getan. Der Bürgermeister ist berechtigterweise auf die
Bremse getreten. Bgm.-Stellv. Willi muss
ich verteidigen, denn das, was er gesagt
hat, war richtig. Mündlich wurde uns das immer zugesagt. In Tirol gilt eine mündliche
Zusage doch noch etwas.
Dass er sich auf das verlassen hat, da bin
ich ihm nicht böse. Eigentlich ist es einer
der Grundwerte unserer Gesellschaft, dass
man auf eine Zusage vertrauen kann. Wir
haben in Zusammenarbeit mit der Stadtund Landpolitik alles gemacht, um das Projekt sauber durchzubringen. (Beifall von allen Seiten)
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Vielen
Dank! Ich möchte die Gelegenheit nutzen,
um zu sagen, dass wir froh und stolz sein
können, dass wir so einen Aufsichtsratsvorsitzenden haben, der genau und sehr akribisch auf die Dinge schaut. Es war sehr angenehm, in der angespannten Situation mit
dem Bund, diese Dinge zu regeln. Im Controlling-Beirat hat es eine mündliche Aussage des Bundes gegeben, der diesen übrigens eingeführt hat. Der Entwurf hat uns
dann aber etwas anderes gezeigt.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GR Federspiel, 1 Stimme, und Stimmenthaltung von StR Lassenberger, GRin Dengg
und GR Happ, 3 Stimmen; gegen KPÖ,
FRITZ, und ALI, 7 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
1eN.
26.02.2025 (Seite 108) wird angenommen.