Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2025
/ Ausgabe: 2025_02_27_gr_protokoll.pdf
- S.46
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Seite vier sehen wir, dass die Erweiterung
wieder Kostensteigerungen mit sich bringen
würde. Darum sollten wir uns überlegen,
wie wir diese Kosten wieder hereinholen
könnten. Dazu möchten wir einen Lösungsvorschlag mitgeben. Es wäre sinnvoll, sich
mit anderen Kommunen abzusprechen, die
dieses Angebot auch nutzen. Das wären in
Österreich die Bundeshauptstadt Wien, Klagenfurt und Linz. Salzburg möchte es einführen und andere Landeshauptstädte sind
da noch langsamer.
Man sollte sich zu einem überregionalen
bzw. überkommunalen Dienstleister zusammenschließen. Mein Blick wandert nun zu
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc, Vorsitzender
der Tiroler Landesgruppe des Österreichischen Städtebundes. Beim nächsten Landesgruppentreffen bestünde die Möglichkeit, das anzusprechen und in weiterer
Folge auf die nächsthöhere Ebene zu tragen. Wir bewerben uns als Austragende
des Städtetages und da hat man die Möglichkeit, Themen zu setzen.
Das würde uns helfen, Probleme mit dem
Bund in Sachen Kostenübernahme, wie
schon beim Thema Bobbahn besprochen,
zu behandeln. Wir hätten dadurch die Möglichkeit, gerade beim Stadtrad anzusetzen,
weil dazu alle Kommunen ein sehr ähnliches Interesse haben.
Außerdem würden wir die Kontrolle über die
Daten der InnsbruckerInnen in demokratischem Rahmen halten. Das IVB-Stadtrad ist
ein Erfolgsmodell, das wir weiter ausbauen
und verbessern sollten. Wir dürfen allerdings dabei nicht die Herausforderungen
aus den Augen verlieren, die mit der aktuellen Kooperation mit der StarCapital AG verbunden sind. Ich darf Ihnen den Vorschlag
der KPÖ zur Gründung eines überkommunalen Unternehmens in den Gemeinderat
bzw. den Rest der Sitzung und vielleicht
auch in den Städtebund mitgeben.
FPÖ, 7 StimMehrheitsbeschluss (gegen FPÖ,
men):
Der Antrag des Stadtsenates vom
1eN.
26.02.2025 (Seite 125) wird angenommen.
16.
Maglbk/92271/FWB-ÖV/1
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Einführung der Linie D als Verbindung von Hochmühlau und Hocharzl mit dem Knoten Mühlauer
Platz
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc referiert
den Antrag des Stadtsenates vom
26.02.2025:
1.
Auch die IT-Sicherheit könnte man ansprechen, über die wir heute noch in der nicht
öffentlichen Sitzung beraten werden. Wobei
es hier sehr unterschiedliche Interessen
gibt. Beim Stadtrad sind die Interessen sehr
gleich und deshalb wäre es sinnvoll, da anzusetzen. Durch die gebündelten Ressourcen käme es zu einer Kosteneffizienz und
wir hätten eine stärkere Verhandlungsmacht. Nicht nur gegenüber privaten AnbieterInnen oder Zulieferfirmen, sondern auch
gegenüber dem Land Tirol und dem Bund.
Der Gemeinderat beschließt aufgrund
des Gemeinderatsbeschlusses vom
23.03.2023 (IV-8978/2022) die für den
Betrieb erforderlichen Investitionen
(Beschaffung von drei E-Minibussen,
Errichtung von Abstellflächen und
Ladeinfrastruktur, Anschaffung von
Werkstatt-Ausrüstung) mit einem Anteil
der Stadt Innsbruck an den Investitionskosten in Höhe von rund
€ 915.000,-- im Jahr 2026.
2.
Das könnte auch bei anderen Fragen interessant sein - Stichwort GAF-Mittel. Die lokale Wertschöpfung würde erhalten bleiben
und wir hätten die Möglichkeit, Arbeitsplätze
in der Gemeinde zu schaffen und dadurch
kommunale Einnahmen zu generieren. Das
Wichtigste ist aber, dass wir die Möglichkeit
hätten, das intellektuelle und soziale Kapital
in unserer Stadt zu halten.
Der Gemeinderat beschließt vor dem
Hintergrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.03.2023 die für den
Betrieb der Linie D auf fünf Jahre erforderlichen Betriebsbeiträge (angepasst
an Preisbasis 2025) in Höhe von
€ 238.000,-- pro Jahr, beginnend ab
14.12.2025 zzgl. Valorisierung ab
01.01.2026, Zahlung fällig 2026.
3.
Der Stadtsenat wird beauftragt, zu beraten und allenfalls zu beschließen, der
lnnsbrucker Verkehrsbetriebe und
GR-Sitzung 27.02.2025