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Stimme" wird von uns verteilt. Eine Holzaktion starten wir auch jedes Jahr, indem wir
Holz an jene Menschen in der Stadt Innsbruck verteilen, die sich die Preise derzeit
nicht mehr leisten können. Zudem gibt es
noch unser solidarisches Projekt wie die
"Pizza Comunista", bei dem viele aktiv ehrenamtlich tätig sind.
Unser Büro wurde gerade renoviert und das
haben wir auch nur mit Freiwilligen ehrenamtlich gestemmt. Das möchte ich nur zu
unserer Finanzlage sagen.
In den letzten Jahren wurden die Parteimittel gekürzt, das finden wir auch sehr löblich
und sehr gut. Nur, sind wir der festen Überzeugung, dass das Plus von 15 % der Parteienförderung nicht zu mehr oder weniger
Demokratie führen wird. Die Parteien sind
im letzten Jahr mit den ihnen zustehenden
Mitteln auch gut ausgekommen. Ja, es
stimmt, wenn die Wahlbeteiligung weiter absinkt und wir weniger Geld haben, sind wir
alle gefordert, dem Trend wieder entgegenzustehen und mehr auf die Bevölkerung zuzugehen. Das ist unser fester Glaube und
unser Vorsatz, mehr auf die Bevölkerung in
Innsbruck zu hören und sie in den demokratischen Prozess mitzunehmen.
GR Mayer: Selten aber doch, muss ich
mich den Ausführungen von GR Lukovic,
BA MA MA anschließen. Er hat natürlich
vollkommen recht. Der Betrag von € 11 Mio.
war mir nicht bekannt und hat mich überrascht. Liebe KPÖ, aus der Nummer kommt
Ihr nicht mehr heraus, denn diese Dinge
werdet Ihr in den nächsten Jahren noch oft
hören.
Bei der Wahlbeteiligung kann ich mich den
Aussagen von GRin Tomedi anschließen,
denn diese ist uns nach wie vor deutlich viel
zu gering. Eigentlich müsste es eine Wahlpflicht, wie die Steuer- und die Schulpflicht,
geben. Wer weiß, ob die KommunistInnen
dann überhaupt im Gemeinderat sitzen würden, wenn es eine Wahlpflicht gäbe?
Ehrenamtliche Mitglieder haben wir alle. Ich
wüsste jetzt keine Fraktion, die keine solchen vorweisen kann. Man muss schon sagen, dass Politik dann gut ist, wenn sie sauber, ehrlich und unabhängig ist. Das ist
ganz wichtig. Wir haben im Land Tirol schon
oft gesagt, dass wir uns für ein Verbot von
Spenden und Sponsoring aussprechen.

GR-Sitzung 27.02.2025

Parteien, die Geld von Dritten annehmen,
machen sich abhängig.
Jene, die Gelder geben, haben meistens
auch Wünsche. Wir wissen, dass es Parteien im Nationalrat gibt, die das machen.
Aber, eine Geldgabe erfolgt nie aus Nächstenliebe, sondern es wird eine Gegenleistung erwartet. Diese Abhängigkeit gilt es zu
vermeiden. Aus diesem Grund ist die Parteiförderung notwendig, denn nur dann kann
man unabhängig agieren. Nur in so einem
Fall ist es machbar, den WählerInnen eine
Arbeit sauber, unabhängig und ohne
"Freunderlwirtschaft" zu gewährleisten. Das
ist ganz wichtig. Daher werden wir den Antrag auch ablehnen.
GR Pittracher: Wir haben heute wieder einen Antrag zur Parteienförderung vor uns
liegen. Ich möchte versuchen, mich dem
Thema sehr sachlich zu nähern, worum es
in dem Antrag eigentlich geht. Die KPÖ will
eine Demokratieförderung, wenn ich den
Sukkus aus der Sache ziehe. Wenn man
sich den Antrag durchliest, bleiben für mich
persönlich eigentlich zwei Gedanken hängen.
Sollten wir die Wünsche der KPÖ einführen,
dann gibt es kein Problem mehr mit der
Wahlbeteiligung. Das kommt mir in den
Sinn, wenn man den Antrag nur schnell
durchliest. Zweitens bleibt auch ein Geschmack von Kleptokratie hängen, denn es
wird - wenn ich den Antrag richtig gelesen
habe - eine unverfrorene Selbstbedienungsmentalität unterstellt, dass wir uns alle unter
dem Deckmantel eines kleinen Verbrechertums - so gefühlt - einfach bedienen, ohne
dass es irgendeine Grundlage gibt.
Ich habe trotzdem versucht, mich dem
Thema sachlich und inhaltlich zu nähern.
Daher habe ich mir die Mühe angetan, mir
einige Studien durchzulesen, wie es zu der
NichwählerInnen-Stimmung kommt. Ich
kann diese Unterlagen gerne zur Verfügung
stellen. Es gibt die Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und -entwicklung,
die sehr gute Erhebungen durchgeführt hat.
Die NichtwählerInnen setzen sich grob gesagt aus drei Gruppen zusammen. Es ist
nicht immer alles sehr homogen.
5 % technische NichtwählerInnen: Das sind
Personen, die am Wahltag durch Krankheit,
Arbeit oder sonstige Sachen verhindert
sind. 10 % DauernichtwählerInnen: Das