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Verzeichnis gestrichen. Das wäre ein Vorschlag für einen leichteren Zugang zu den
Wahlen.
Es gibt auch eine weitere Variante, die wir
andenken könnten. Die baltischen Länder
sind in diesem Bereich schon sehr weit. Wir
könnten uns eine Online-Wahl ansehen. Die
Verifizierung online zu machen und anschließend wählen zu können. Das müsste
man prüfen, denn es sind noch einige
Schwachstellen vorhanden.
Eine Erleichterung bei der Briefwahl wäre
ebenso machbar. Warum bekommt nicht
jede/r grundsätzlich eine Wahlkarte zugeschickt? Diese Vorschläge kann man alle
abwägen und in der Tiefe prüfen.
Ein wichtiger Ansatz, der wirklich auf die
Parteien abzielt, dass innerhalb dieser die
Listenerstellung, die Vorsitzwahl oder die
Auswahl der Vorstände attraktiver wird, indem mehr Leute darüber abstimmen können.
Wir versuchen das in der SPÖ auch ein wenig und haben dies mit unserer Vorsitzwahl
schon probiert. Das war natürlich kein sonniges Beispiel, aber zumindest haben wir es
versucht, indem wir uns ein wenig geöffnet
haben. Dies möchte ich auch anderen ein
wenig nahelegen. Unter dem Strich bleibt
mir nur eines zu sagen:
Ich bitte die KollegInnen der KPÖ breiter zu
denken und nicht immer nur den bösen Parteien die Schuld zu geben. Macht Vorschläge, wie wir die Wahlbeteiligung wirklich
steigern können, denn dann spricht sich niemand hier im Gemeinderat dagegen aus.
Aber, bei einer Parteienförderung, die in der
Mitte des Feldes von Städten in ähnlicher
Größenordnung ausfällt, wird es keinen
Handlungsbedarf geben. Wenn wir diese
Mittel senken, würden wir genau jenen die
Türen aufhalten, die wir alle nicht wollen,
nämlich die privaten SpenderInnen und
GönnerInnen und das lehnen wir ab. Daher
können wir diesem Antrag auch nicht zustimmen.
GR Lukovic, BA MA MA: Ich muss mich
auf die Wortmeldung von GRin Tomedi doch
nochmals melden, weil gesagt wurde, dass
die KPÖ Transparenz lebe. Ich frage mich
wo? Im Rechenschaftsbericht ist für das
Bundesland Tirol nur eine Gewinn- und Verlustrechnung ausgestellt. Andere Parteien
GR-Sitzung 27.02.2025

legen diese für alle ihre territorialen Gliederungen vor, also auch auf die Landeshauptstädte herunter gebrochen. Bei der KPÖ
finde ich dazu nichts. Es liegt nur eine reine
Gewinn- und Verlustrechnung und keine
Angabe von Vermögenswerten oder Immobilien vor. Dazu finden wir nichts. Jetzt habe
ich gerade auf der Website der KPÖ Tirol
nachgesehen, aber es gab keine Angaben.
Wo ist daher Eure Transparenz, die Ihr angekündigt habt? Jetzt komme ich noch zu
der grundsätzlichen Frage, ob die Worte
ernst gemeint sind, dass durch eine geringere Finanzierung die Wahlbeteiligung erhöht werden soll? Ich glaube, dass es eine
grundlegende Problematik gibt, bei der die
Unterschiede ganz klarwerden.
Die KPÖ reduziert das Thema nur auf die
Frage, wie man das Ganze finanziert. Die
Wahl- oder auch BürgerInnenbeteiligung
wird nicht durch Finanzierung, sondern
durch Relevanz und Kultur geschaffen.
Wenn die BürgerInnen das Gefühl haben,
dass wir bedeutsame Politik für sie machen,
werden sie sich an dem Prozess beteiligen
und auch zur Wahl gehen. Das hat nichts
mit der Finanzierung der politischen Parteien zu tun. Diese Aufgabe haben wir alle
in dem Gremium, relevante Politik für die
Menschen in der Stadt umzusetzen.
Wir müssen die Beteiligungskultur leben.
Das tun wir auch und haben dies auch im
Zukunftsvertrag festgehalten. Erste Schritte
wurden sogar bereits umgesetzt, dass wir
die Beteiligungsformate in der Stadt stärken
wollen. Es geht einerseits um die Beteiligungsplattform, die jetzt online ist. In den
Hitzeaktionsplan kann man als BürgerIn
Ideen einbringen. Die dialogorientierte BürgerInnenbeteiligung ist ebenfalls zu erwähnen. Mit vielen anderen Aspekten schaffen
und leben wir Kultur.
Aus der Organisationsentwicklung kommt
das Sprichwort "culture eats strategy for
breakfast". Das kann man leicht auf die gerade vorliegende Situation adaptieren, nämlich "culture eats funding for breakfast".
GR Sanders: Es geht nicht ausschließlich
um die Parteienförderung, sondern um eine
politische Kultur, die sich leider mittlerweile
etabliert hat. Das ist nicht nur in Österreich,
sondern leider in sehr vielen Ländern der
Fall. Dadurch wird natürlich die Demokratie