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Für uns wäre es wichtig und GR Sanders
hat dies bereits angesprochen, dass sich
die Stadt die digitale Souveränität holt. Das
heißt, dass in dem Fall durchaus die Möglichkeit gegeben wäre, Plattformen zu nutzen, die unabhängig sind und auf eigenen
Servern gehostet werden können. Aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt,
weil öffentliche Kommunikation darf nicht
den Bedingungen von großen Tech-Unternehmen in irgendeiner Weise unterworfen
sein.
Ich ersuche,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen KPÖ und
FRITZ, 5 Stimmen):
Der von GRin Kofler und Mitunterzeichner in
der Sitzung des Gemeinderates am
23.01.2025 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
42.13 MagIbk/94157/GR-AT/14/2025
Stadtmagistrat Innsbruck, Evaluation von Softwarealternativen zu
VMware vSphere Enterprise Plus
Lizenzen (GR Onay)
GR Onay: In Richtung Digitalisierung geht
auch der nächste Antrag. Es freut mich,
dass der Ausschuss für Digitalisierung
nächste Woche zum ersten Mal in dieser
Funktionsperiode tagt. Bravo!
(GR Mag. Plach: Bist Du dabei?)
Wir sind natürlich gerne dabei und auch
sehr fleißige ZuhörerInnen.
(GR Mag. Plach: Nicht wie im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss?)
Dafür gibt es Gründe.
Kommen wir zurück zum Thema: Die digitale Infrastruktur ist unserer Meinung nach
genau gleich zu behandeln wie die anderen
Dinge. Wenn öffentliches Geld investiert
wird, dann ist es notwendig, dass die Mittel
nachhaltig und vorausschauend angelegt
werden. Wir haben gerade in den letzten
Monaten das Thema, dass wir als Stadt Innsbruck in eine Situation verwickelt waren,
GR-Sitzung 27.02.2025

bei der wir nicht mehr weiterkamen. Daher
mussten wir wieder eine Firma buchen und
unsere Infrastruktur erneut binden.
Unserer Ansicht nach ist das durchaus eine
Frage der Demokratie. Die Souveränität unserer Lösungen ist abzuklopfen. Dort, wo es
digitale Souveränität geben kann, sollten wir
diese auch nutzen. Vor allem müssten wir in
dem Ausschuss für Digitalisierung festhalten, dass man Rahmenbedingungen zu
schaffen hat, um sämtliche digitale Software
zu prüfen, ob es überhaupt möglich ist, aus
den Verträgen zu kommen. Sind wir auf
Ewigkeiten gebunden, egal wie die Preisgestaltung dieser Firma ist? Meistens stehen
US-Konzerne dahinter und auch oft Drittländer.
Es gibt einen schönen Satz dazu, der mir
jetzt aber leider nicht einfällt. Auf jeden Fall
sollten öffentliche Gelder auch für digitale
Lösungen zur Verfügung gestellt werden.
Ich begehre,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Onay und Mitunterzeichnerin in
der Sitzung des Gemeinderates am
23.01.2025 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
42.14 MagIbk/94157/GR-AT/15/2025
Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG), Deckelung der Mieten
in Wohnungen, erneute Einbringung (GR Onay)
GR Onay: Wir wissen, dass wir nicht die
einzige Partei in dem Gemeinderat sind, die
sich für das Wohnen einsetzt. Es gibt auch
noch andere. Unser Ziel ist es, im Sinne der
Wohnqualität und der Leistbarkeit des Wohnens, diese Listen zusammenzubringen und
gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Auf der einen Seite setzen wir auf die
Wohnqualität in der Stadt Innsbruck, damit
ein gutes Leben gewährleistet werden kann.
Die Wohnsozialarbeit wird immer wieder angesprochen. Daher waren wir auch bei dem