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25.10 MagIbk/94157/GR-AT/34/2025
Winternotschlafstelle RichardBerger-Straße, ganzjährige Öffnung (GR Sanders)
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
7 Stimmen; einstimmig):
Beiliegender von GR Sanders und Mitunterzeichnerinnen in der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2025 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

25.14 MagIbk/94157/GR-AT/38/2025
Grundflächen der Österreichischen Bundesbahnen entlang der
Ing.-Etzel-Straße/Viaduktbogen,
Entfernung des Mülls und der Autowracks (GRin Dengg)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2025 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

25.11 MagIbk/94157/GR-AT/35/2025
Fürstenweg/Höttinger Au, Benennung des namenlosen Fuß- und
Radweges in WolfgangTschernutter-Weg (GR Sanders)
Der von GR Sanders und Mitunterzeichnerinnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 27.02.2025 eingebrachte Antrag wird
vom Antragsteller zurückgezogen.
25.12 MagIbk/94157/GR-AT/36/2025
Abfallgebühren der Stadt Innsbruck, Rücknahme der Erhöhung
(GRin Trinkl)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURSKY,
KPÖ, ALI und FRITZ, 18 Stimmen):
Beiliegender von GRin Trinkl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2025 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach abgelehnt.
25.13 MagIbk/94157/GR-AT/37/2025
Hundesteuer der Stadt Innsbruck,
Neufestsetzung (GR Federspiel)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURSKY,
KPÖ, ALI und FRITZ, 18 Stimmen):
Beiliegender von GR Federspiel und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2025 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.

25.15 MagIbk/94157/GR-AT/39/2025
Kinderbetreuung der Stadt Innsbruck, Rücknahme der Gebührenerhöhungen (GR Walch, BA MA)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURSKY,
KPÖ, ALI und FRITZ, 18 Stimmen):
Beiliegender von GR Walch, BA MA und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 27.02.2025 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
25.16 MagIbk/94157/GR-AT/40/2025
Städtische Mietwohnungen, Einführung eines Mietzinszuschusses für alleinerziehende Elternteile (GRin Tomedi)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von TURSKY, 4 Stimmen; gegen FPÖ, ALI
und KPÖ, 11 Stimmen ):
Beiliegender von GRin Tomedi und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2025 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach abgelehnt.
25.17 MagIbk/94157/GR-AT/41/2025
Stadtmagistrat Innsbruck, Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel auf den Damentoiletten
(GRin Lerch, BSc MSc)
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GRin Dr.in Haselwanter-Schneider; bei
Stimmenthaltung von TURSKY, 4 Stimmen;
gegen KPÖ, ALI und GRin DIin Nothegger,
6 Stimmen):

GR-Sitzung 27.03.2025