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Beiliegender von GRin Lerch, BSc MSc und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 27.02.2025 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
25.18 MagIbk/94157/GR-AT/42/2025
Stadtführungen, Prüfung der
rechtlichen Möglichkeiten zur
Festlegung maximaler Gruppengrößen, erneute Einbringung (StR
Mag. Stoll)
Der von StR Mag. Stoll und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 27.02.2025 eingebrachte Antrag wird
von Bgm. Mag. Anzengruber, BSc gemäß
§ 20 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) der Landeshauptstadt
Innsbruck zurückgewiesen, da die einzige
Möglichkeit im eigenen Wirkungsbereich
eine rechtlich verbindliche Vorgabe auszuarbeiten, eine ortspolizeiliche Verordnung
ist. Eine ortspolizeiliche Verordnung wie im
Antragstext vorgeschlagen (Personengrenze von 30 Personen für alle Stadtführungen im gesamten Stadtgebiet) würde gegen Landes- und Bundesgesetze verstoßen.

GR-Sitzung 27.03.2025