Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2025

/ Ausgabe: 2025_03_27_gr_kurzprotokoll_geschw.pdf

- S.7

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-7-

20.2.4 MagIbk/49073/SUB-GES/3

22.

Österreichische Wasserrettung Tirol, Einsatzstelle Innsbruck, Sondersubvention

Entwurf des Bebauungsplanes
und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. WI-B58, Wilten, Bereich
Innrain 125-135 (als Änderung des
Bebauungsplanes Nr. WI-B27), gemäß § 56 Abs. 1 und 2
TROG 2022, 2. Entwurf

Beschluss (bei Stimmenthaltung wegen Befangenheit von GR Kirchebner, 1 Stimme;
einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Sport
— ıort und GeGesundheit vom 06.03.2025:
Der Österreichischen Wasserrettung Tirol,
Einsatzstelle Innsbruck wird eine Sondersubvention in Höhe von € 8.351,95 zur
Anschaffung von Funkgeräten und 2
Schlauchbooten genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Sport und Gesundheit für den Bereich
"Gesundheit" werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen gemäß
Beilage genehmigt.
21.

Anträge des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität

21.1

MagIbk/45971/SV-DVO/2
Ing.-Etzel-Straße, Verordnung einer Begegnungszone

Mehrheitsbeschluss
(gegen FPÖ, 7 Stim_
men):
Antrag des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität vom 10.03.2025
Die beantragte Verkehrsmaßnahme wird
gemäß Beilage genehmigt.
21.2

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
13.03.2025:
Die Auflage des oben genannten Entwurfes
wird gemäß § 64 TROG beschlossen.
Die Auflagefrist wird auf zwei Wochen herabgesetzt.
23.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität vom 10.03.2025
Die beantragte Verkehrsmaßnahme wird
gemäß Beilage genehmigt.

GR-Sitzung 27.03.2025

MagIbk/99384/SP-VO-BSP/1
Erlassung einer Bausperre, Gesamtstadt Innsbruck, Bereich der
Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau auf Grundstücken gemäß angefügtem Lageplan
und Tabelle, gemäß § 75 Abs. 2
TROG 2022

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von TURSKY, 4 Stimmen; gegen FPÖ,
7 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
27.03.2025:
Die oben genannte Bausperre wird beschlossen.
24.

Behandlung eines im Gemeinderat angenommenen Antrages

24.1

MagIbk/54511/GfGR-AT/285/2023

MagIbk/45971/SV-DVO/2
Archenweg Ost, Verordnung einer
Geschwindigkeitsbeschränkung
von 30 km/h

MagIbk/80823/SP-BB-WI/1

Maria-Theresien-Straße, Abstellverbot von Fahrrädern vor und im
direkten Umfeld von Mülltonnen
(GRin Dengg)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und KPÖ,
10 Stimmen):
Vorliegender Bericht der Mag.-Abt. I, Gemeinderat und Stadtsenat, vom 04.03.2025
samt Beschlussvorschlag zu dem in der Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.2023
eingebrachten Antrag von GRin Dengg und