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Innsbruck

Alternative Liste

Stadtmagistrat Innsbruck

—20 Feb. 2025 99400r
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Innsbruck, am 19.02.2025

Dringender Resolutionsantrag
Einführung einer Vermögenssteuer

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck fordert die zukünftige Bundesregierung dazu auf, die

vermögensbezogenen Steuern auf ein dem OECD-Schnitt entsprechendes Niveau zu heben und
insbesondere die Superreichen angemessen zu besteuern. Ein Großteil dieser Einnahmen soll den

Gemeinden zufließen, um die vielfältige kommunale Infrastruktur auf eine solide Finanzierungsbasis
zu stellen.

Begründung:
In Österreich machen Vermögenssteuern nur rund 1,4 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus.
Damit belegt Österreich im Verhältnis zu anderen OECD-Staaten einen der hintersten Plätzen. Der

dramatischen Budgetsituation, in der sich Österreich derzeit befindet, muss auch einnahmenseitig
begegnet werden. Allein eine einprozentige Steuer auf Vermögen, das den Wert von einer Million Euro
übersteigt, würde rund fünf Milliarden Euro pro Jahr an Mehreinnahmen generieren. Würde davon die

Hälfte den Gemeinden entsprechend der Anzahl ihrer Hauptwohnsitze zugeteilt, so käme der Stadt
Innsbruck Jährlich ein zweistelliger Millionenbetrag zu, der für die Stärkung der kommunalen

Infrastruktur - vom städtischen Wohnbau bishin zu notwendigen Investitionen in den Klimaschutz
und die Verkehrswende - verwendet werden könnte. Innsbruck steht im Verhältnis zu anderen
Großstädten im Hinblick auf die Pro-Kopf-Verschuldung zwar relativ gut da. Dennoch steht auch
Innsbruck in den nächsten Jahren vor bedeutenden finanziellen Herausforderungen. Diesen kann und
muss der Bund mit Anhebung von vermögensbezogenen Steuern, wie etwa der Einführung einer
Millionärssteuer, der Einführung einer Bankenabgabe sowie der Erhöhung der Körperschaftssteuer
begegnen.

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