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Mitunterzeichner, welcher in der Sitzung
vom 25.01.2024 inhaltlich angenommen
wurde, wird zur Kenntnis genommen.
Die Stellungnahmen der Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht, sowie der
Mag.-Abt. III, Straßenbetrieb, vom
21.01.2025 und 21.02.2025 werden ebenfalls zur Kenntnis genommen.
25.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 27.02.2025

25.1

MagIbk/94157/GR-AT/25/2025
Einführung Vermögenssteuer, Resolution (GR Onay)

Abänderungsantrag von GR Mag. Plach:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck fordert die Bundesregierung dazu auf, im Zuge
der anstehenden Budgeterstellung sowie
des Finanzausgleichs ausreichende finanzielle Mittel für die Städte und Gemeinden zur
Verfügung zu stellen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Gemeinden, insbesondere aber die überproportional belasteten städtischen Ballungsräume, ihren stetig
wachsenden Aufgaben auch in Zukunft
nachkommen können.
Der Bürgermeister und die amtsführenden
Mitglieder des Stadtsenates werden beauftragt sich dafür auch im Rahmen des Städtebundes auf Bundes- und Landesebene
einzusetzen.
Mag. Plach, Lukovic, BA MA MA und
DIin (FH) Payr M.Eng, alle eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, 7 Stimmen; gegen TURSKY,
4 Stimmen):
Vorstehender Abänderungsantrag von
GR Mag. Plach und MitunterzeichnerInnen
zu beiliegendem Antrag von GR Onay und
Mitunterzeichnerin, welcher in der Sitzung
des Gemeinderates am 27.02.2025 eingebracht wurde, wird angenommen.

GR-Sitzung 27.03.2025

25.2

MagIbk/94157/GR-AT/26/2025
Mietrechtsreform, Maßnahmen gegen Zweckentfremdung von
Wohnraum, Resolution (GR Onay)

Abänderungsantrag von GR Mag. Plach:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck fordert die Bundesregierung dazu auf, ehestmöglich weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Mietpreissteigerungen zu ergreifen. Zudem wird die Bundesregierung dazu
aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, um
der Zweckentfremdung von Wohnraum effektiv entgegenzuwirken und den Gemeinden diesbezüglich zusätzliche Maßnahmen
zu ermöglichen.
Der Bürgermeister und die amtsführenden
Mitglieder des Stadtsenates werden beauftragt sich dafür auch im Rahmen des Städtebundes auf Bundes- und Landesebene
einzusetzen.
Mag. Plach, Lukovic, BA MA MA und
DIin (FH) Payr M.Eng, alle eigenhändig
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ
und TURSKY, 11 Stimmen; einstimmig):
Vorstehender Abänderungsantrag von
GR Mag. Plach und MitunterzeichnerInnen
zu beiliegendem Antrag von GR Onay und
Mitunterzeichnerin, welcher in der Sitzung
des Gemeinderates am 27.02.2025 eingebracht wurde, wird angenommen.
25.3

MagIbk/94157/GR-AT/27/2025
BALE - Zentrum für Kunst, Kultur,
Sport und Kreativwirtschaft,
Bachlechnerstraße 46, Verlängerung Zwischennutzung, Verhandlung hinsichtlich Nutzungskonzept (GR Onay)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Onay in der Sitzung
des Gemeinderates am 27.02.2025 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.