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Stadtrat Markus LASSENBERGER

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Federspiel

GR Rudi FEDERSPIEL

Stadtrg;ggt;;";:r;r:fs}bruck

Klubobfrau Andrea DENGG

Klubobfrau-Stv. Fabian WALCH

GR Reinhold HAPP

2 7, Feb. 2025

GR Achim LINDE

GR" Maria-Magdalena TRINKL

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Gemeinderat und Stadtsenat

Innsbruck, am 11.02.2025

Antrag
betreffend Abfallgebühren in der Stadt Innsbruck
Der Gemeinderat möge beschließen:

Die mit 01.01.2025 in Kraft getretenen Erhöhung der Abfallgebühren von 10% mit 01.05.2025
wieder zurückzunehmen.
Die Abfallgebühren werden ab 01.05.2025 wie folgt neu festgesetzt:
Grundgebühr pro Wohnraum- und Nutzflächeneinheit, je Woche

0,02916 Euro

Weitere Gebühr, je Liter (Einheitssatz)
Mülisack (60 I/je Abfuhr) im Sinne des 8 6 Abs. 1

0,0436 Euro
4,00 Euro

Begründung:

In Zeiten massiver Teuerung und wirtschaftlicher Rezession, in denen vor allem ärmere

Menschen, aber auch der Mittelstand massiv unter Druck gerät und die Menschen gerade in
Tirol bzw. Innsbruck, wo niedrige Löhne hohen Lebenshaltungskosten gegenüberstehen,

jeden Cent dreimal umdrehen müssen, dürfen der Bevölkerung nicht weitere Belastungen
auferlegt werden. Innsbruck hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem und sollte

deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und bei sich selbst Einsparungen vornehmen. Die
Erhöhung der Abfallgebühren ist eine unnötige Mehrbelastung für Innsbrucker Haushalte.

Bedeckung: Da der (Teil-)Verzicht auf eine Einnahmequelle keine Kosten verursacht, ist ein
Bedeckungsvorschlag nicht erforderlich.

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