Gesamter Text dieser Seite:
- 269 -

der Zweckentfremdung von Wohnraum effektiv entgegenzuwirken und den Gemeinden diesbezüglich zusätzliche Maßnahmen
zu ermöglichen.
Der Bürgermeister und die amtsführenden
Mitglieder des Stadtsenates werden beauftragt sich dafür auch im Rahmen des Städtebundes auf Bundes- und Landesebene
einzusetzen.
Mag. Plach, Lukovic, BA MA MA und
DIin (FH) Payr MEng, alle eigenhändig
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ
und TURSKY, 11 Stimmen):
Vorstehender Abänderungsantrag von GR
Mag. Plach und MitunterzeichnerInnen wird
angenommen.
38.3

MagIbk/94157/GR-AT/27/2025
BALE - Zentrum für Kunst, Kultur,
Sport und Kreativwirtschaft,
Bachlechnerstraße 46, Verlängerung Zwischennutzung, Verhandlung hinsichtlich Nutzungskonzept (GR Onay)

GR Onay: Ich wurde von mehreren Fraktionen gefragt, warum wir zwei Anträge mit nur
einem unterschiedlichen Wort eingebracht
haben. Der Grund ist, dass wir beim ersten
Antrag folgende Worte gewählt haben, ich
zitiere:
"Herr Bürgermeister wird beauftragt, sich bei
den EigentümerInnen der BALE - Zentrum
für Kunst, Kultur, Sport und Kreativwirtschaft dafür einzusetzen, dass die Verlängerung der Zwischennutzung geprüft und
falls möglich umgesetzt wird."
Zehn Minuten nachdem ich den Antrag eingebracht habe bzw. die Frist dann auch vorbei war, hat man mir gesagt, dass ich das
so nicht machen kann und ich den Antrag
anders formulieren müsse. Daraufhin habe
ich mir gedacht, dass ich einfach zwei Anträge einbringe und Ihr Euch überlegen
könnt, wie Ihr damit umgeht.
Ich finde es grundsätzlich etwas problematisch, dass man auf die Behandlung eines
Antrages oft einen Monat warten muss.
Manchmal ist es dann auch noch so, dass

GR-Sitzung 27.03.2025
— 1025

er erst wieder zurückgewiesen wird und
man ihn erneut einbringen muss.
Es wäre gut, wenn wir diesbezüglich besser
in den Dialog gehen könnten bzw. zumindest der Rahmen dafür da wäre. Du bist
nicht schuld, Herr Bürgermeister - ich suche
keinen Schuldigen. Es ist nur eine Empfehlung für die Zukunft, gleich am Anfang in
den Dialog zu gehen, damit man weiß, was
Sache ist.
Es ist ja nicht so, dass wir uns nichts antun ganz im Gegenteil: Wir bereiten Anträge
vor, recherchieren usw. Deshalb soll ein Antrag auch nicht wegen eines Wortes zurückgewiesen werden. Es soll einfach um die
Sache gehen und das ist wichtig!
Nachdem der erste, also dieser Antrag
schlussendlich doch zugelassen wurde,
bringe ich den auch zur Abstimmung und
ziehe den anderen zurück!
Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal
in der BALE war. Jedenfalls haben sich dort
Menschen aus unterschiedlichen Bereichen
wie der Kreativwirtschaft, Kultur, Sport oder
auch der Stadtentwicklung eingemietet.
Diese wunderbaren Menschen haben diesen Leerstand mit Leben gefüllt.
Ein paar von ihnen sitzen heute auch in diesem Raum. Ich darf die VertreterInnen der
BALE herzlich bei uns willkommen heißen
und mich für ihren Einsatz bedanken. Ihr
habt Großartiges geleistet und ich würde
mir wünschen, dass das so weitergeht. Eine
Stadt wird nicht nur von der Politik, sondern
von allen Menschen mitentwickelt. Ihr habt
einen großen Beitrag vor Ort geleistet, aber
ich weiß natürlich, dass ihr auch sonst überall aktiv seid - aktive Menschen sind nun
einmal engagierte Menschen. Es ist gut,
dass es Euch gibt. Bitte bleibt an der Sache
dran, denn das ist genau das, was wir uns
wünschen.
Ich finde, wenn sich etwas bewegt, irgendwo Leben drinnen ist und etwas funktioniert, dann soll das doch bitte so bleiben
dürfen - vor allem in Zeiten, in denen immer
alles zurückgedrängt wird. Wir können diesen Menschen in ihrer gesellschaftlichen
Belebungsarbeit als Stadt unter die Arme
greifen und uns im Rahmen unserer Möglichkeiten einbringen.
Ich bitte den Gemeinderat, den Antrag in
den Stadtsenat zu bringen, damit wir die