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dass die Gebührenerhöhung zurückgenommen wird.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Inhalt nach anzuanzunehmen.
StRin Mag.a Lutz: Im Zuge der Budget-Gemeinderatssitzung vom 13.12.2024 haben
wir diese Dinge bereits diskutiert. Es steht
natürlich allen frei, für jede einzelne Gebühr
einen Antrag auf die Rücknahme der Erhöhungen zu stellen. Damit zeigt man, dass
man Oppositionsarbeit macht - das ist in
Ordnung.
Indem wir gerade über Friedhöfe sprechen,
möchte ich die Gelegenheit nützen, um
Euch zu berichten, dass der Garten des
Friedens, der im westlichen Teil des Pradler
Friedhofs zu finden ist und wo Urnen anonym begraben werden, sehr gut angenommen wird. Wir haben in der Budget-Gemeinderatssitzung auch kurz das "Baumgrab"
angesprochen. Der erste Teil ist derzeit in
Umsetzung und es gibt bereits eine lange
Warte- bzw. Anfrageliste dafür.
Wie sich erkennen lässt, passiert an den
Friedhöfen in Innsbruck sehr viel. An dieser
Stelle möchte ich mich auch beim Referenten der Mag.-Abt. III, Friedhöfe, bedanken.
Er leistet wirklich tolle Arbeit!

Prüfung aus dem Jahr 2020. Damals wurden massive Handlungspotentiale festgestellt, die das Haus der Musik in Innsbruck
betreffen. Es waren insgesamt 13 Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes.
Bei der Follow-up Prüfung im Jahr 2023
wurde dann festgestellt, dass von den
13 aufgezeigten Mängeln, die vor allem
auch die Barrierefreiheit im Haus der Musik
betreffen, nur acht zur Gänze und einer teilweise behoben wurden. Der Rest an eingemahnten Mängeln ist nach wie vor offen. Im
Nachfrageverfahren des Rechnungshofes
zum Haus der Musik heißt es auf den Seiten 223 und 224 - ich darf folgenden Ausschnitt zitieren:
"Die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) erstellte weder monatliche Soll-Ist-Vergleiche der Kosten und Termine nach Terminplänen mit Stichtagsbetrachtung von
Soll, Ist und Prognose. Auch die Behebung
der vorhandenen Mängel im Bereich Barrierefreiheit im Haus der Musik unterblieb."
Ich finde, das ist eigentlich schon ein Skandal. Wir reden von Barrierefreiheit in allen
öffentlichen Gebäuden, in Schulen usw. sogar Homepages müssen mittlerweile barrierefrei sein. Es soll für alle Menschen
möglich sein, an Kultur teilhaben zu können.
Menschen mit Handicaps bleibt das oft verwehrt. Deswegen ersuche ich, den

GR Happ: Oppositionsarbeit hin oder her.
Es geht darum, die Innsbrucker und Innsbruckerinnen zu entlasten.

beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURSKY,
KPÖ, ALI und FRITZ, 18 Stimmen):

und die eingemahnten Mängel umgehend
beheben zu lassen.

Der von StR Lassenberger und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2025 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach abgelehnt.

Beschluss (einstimmig):

38.6

MagIbk/94157/GR-AT/30/2025
"Haus der Musik", Umsetzung der
Empfehlungen des Rechnungshofberichtes und der Follow-up
Einschau (GRin DIin Nothegger)

GRin Dr.in Haselwanter-Schneider: Wir haben kürzlich erst im Tiroler Landtag über einen Bericht des österreichischen Rechnungshofes diskutiert. Es ging dabei um die
Follow-up Einschau zu einer Rechnungshof-

GR-Sitzung 27.03.2025
— 1025

Der von GRin DIin Nothegger und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2025 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
38.7

MagIbk/94157/GR-AT/31/2025
Städtische Wohnungen, Leerstandsmonitoring, Transparenz
sowie zusätzliches Personal
(GRin DIin Nothegger)

GRin Dr.in Haselwanter-Schneider: Es ist
uns allen bekannt, dass es in der Vergangenheit ein erfolgreiches Leerstandsmonitoring in der Stadt Innsbruck gegeben hat. Die