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38.9

MagIbk/94157/GR-AT/33/2025
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), neue Mülltrennregelung,
Kennzeichnung der Container, erneute Einbringung (GR Mayer)

Der von GR Mayer und Mitunterzeichnerin
in der Sitzung des Gemeinderates am
27.02.2025 eingebrachte Antrag wird gemäß § 20 Abs. 4 der Geschäftsordnung des
Gemeinderates (GOGR) von Bgm.
Mag. Anzengruber, BSc zurückgewiesen,
da er auf Maßnahmen gerichtet ist, die gegen das Bundesrecht (Aktiengesetz) verstoßen würden.
38.10 MagIbk/94157/GR-AT/34/2025
Winternotschlafstelle RichardBerger-Straße, ganzjährige Öffnung (GR Sanders)
GR Sanders: Als Vorbereitung habe ich
mich über die Zahlen des vergangenen Jahres informiert. Insgesamt gab es
3.759 Nächtigungen in der Notschlafstelle.
Das ist ein neuer Rekord. Die Kapazitäten
wurden in dieser Wintersaison von der Stadt
Innsbruck durch den Einsatz von Containern erweitert. Damit wurden 900 zusätzliche Nächtigungen ermöglicht.
Am 30.04.2025 wird die Winternotschlafstelle in der Richard-Berger-Straße wieder
geschlossen. Dann bleiben nur mehr die
Tageseinrichtungen, wie die Nikado und die
Teestube, aber nachts hat nichts mehr offen.
Ich erspare mir, es Ihnen noch einmal breit
darzulegen, warum eine zweite Winternotschlafstelle notwendig wäre.
Als ich das Archiv durchgeschaut habe, ist
mir aufgefallen, dass es von GRin Dengg,
von der damaligen StRin Mag.a Mayr und
von Bgm. Willi bereits positive Rückmeldungen dazu gegeben hat. Eine solche Kongruenz könnten wir heute für einen vielleicht
sogar einstimmigen Beschluss nutzen. Wir
könnten dann an das Land Tirol herantreten
und die Zuständigen bitten, eine solche
Stelle gemeinsam mit der Stadt zu finanzieren. Der Bedarf ist auf jeden Fall da!
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR-Sitzung 27.03.2025
— 1025

Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr: Ich habe sogar
einmal denselben Antrag eingebracht, bevor
es dort überhaupt eine Notschlafstelle gab.
GR Happ: Danke an die KPÖ für diesen Antrag. Ihr sprecht uns damit natürlich aus der
Seele, das ist keine Frage. Trotz allem werden wir uns aber enthalten - warum tun wir
das?
Uns geht dieser Antrag zu wenig weit. Gemeinsam mit GRin Dengg bin ich im engen
Austausch mit der Notschlafstelle. Deshalb
werden wir heute noch einen anderen Antrag dazu einbringen, der etwas weitreichender ist als Eurer. Danke trotzdem - so
einen Antrag finde ich echt gut!
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
7 Stimmen; einstimmig):
Der von GR Sanders und Mitunterzeichnerinnen in der Sitzung des Gemeinderates am
27.02.2025 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr.
38.11 MagIbk/94157/GR-AT/35/2025
Fürstenweg/Höttinger Au, Benennung des namenlosen Fuß- und
Radweges in WolfgangTschernutter-Weg (GR Sanders)
Der von GR Sanders in der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2025 eingebrachte
Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
38.12 MagIbk/94157/GR-AT/36/2025
Abfallgebühren der Stadt Innsbruck, Rücknahme der Erhöhung
(GRin Trinkl)
GRin Trinkl: Bei meinem Antrag geht es um
die Abfallgebühren der Stadt Innsbruck. Wir
leben in einer Zeit massiver Teuerung. Das
betrifft ärmere Menschen, aber auch zunehmend den Mittelstand. Sie alle stehen unter
starkem finanziellen Druck. Und, was macht
die Stadt Innsbruck in dieser Zeit? Sie erhöht die Gebühren!