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(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Dieser Antrag ist im Grund der gleiche, wie die beiden
vorangegangen. Ich möchte daran erinnern,
dass es für jene, die arbeitslos sind bzw. finanzielle Schwierigkeiten haben, die Möglichkeit gibt, um Unterstützung anzusuchen.
Ich bitte darum, das auch so kundzutun.
Außerdem verwenden wir die Hundesteuer
nicht für irgendetwas, sondern achten sehr
wohl darauf, dass wir damit Hundewiesen
wieder attraktiver machen, Gassi-Säckchen
zur Verfügung stellen und auch das Tierheim damit unterstützen.
Bei diesem Antrag gilt dasselbe wie vorher:
Bitte nützt die Möglichkeit bei der BudgetGemeinderatssitzung - da ist es passend
und richtig -, nicht unterjährig! Deshalb lehnen wir auch diesen Antrag ab.
GRin Dr.in Winkel: Ich wollte nur ganz kurz
anmerken, dass ich die Intention dieses Antrages grundsätzlich verstehen und nachvollziehen kann. Es ist richtig, dass es eine
Ermäßigung auf die Hundesteuer gibt, sofern diese dringend benötigt wird. In anderen Städten oder Bundesländern ist es so,
dass es eine gestaffelte Ermäßigung gibt.
Das wären für mich so Punkte, wie man mit
Hunden aus dem Tierschutz umgeht. Wir
haben in der letzten Periode über das Projekt "Innsbrucker Stadthund" diskutiert und
dass es dafür Ermäßigungen geben soll.
Das ist leider alles im Sand verlaufen. Deshalb würde ich vorschlagen, dass wir über
den Umgang mit der Hundesteuer oder wie
man die Beträge besser staffeln kann, in der
nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe "Tierschutz" sprechen.
GR Onay: Ich darf Herrn Bürgermeister
noch einmal daran erinnern, dass wir nicht
Teil der Koalition sind und uns nicht sagen
lassen, was passend oder unpassend ist.
Das ist etwas, was Ihr intern ausmachen
könnt - das sehen wir ja auch immer wieder
in den Ausschüssen. Wir sagen jedenfalls
das, was wir sagen wollen!
Ich habe diesen Antrag nicht nur aus finanzieller Sicht gesehen. Das ist für mich kein
Antrag, bei dem es nur um das Finanzielle
geht, sondern es geht auch um die Staffelung. Dieser Antrag hat eine inhaltliche
GR-Sitzung 27.03.2025
— 1025

Ebene, die ich sehr spannend finde. In der
Arbeitsgruppe "Tierschutz" könnte man
wirklich über Maßnahmen sprechen, wie
man sich allgemein von der Hundesteuer
befreien kann oder dass man weniger bzw.
mehr bezahlen muss.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Mir geht es einfach darum, die Meinung der
Arbeitsgruppe "Tierschutz" einzuholen.
Außerdem möchte ich Folgendes nicht unerwähnt lassen: Wir haben im Gemeinderat
bereits einen Antrag für eine Hundewiese in
Pradl eingebracht. Die Regierung meinte,
dass das eine super Sache sei und man
diese umsetzen würde. Daraufhin ist der
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen worden. Dort hat
man gesagt, dass man sich von der Mag.Abt. IV, Liegenschaftsangelegenheiten, eine
Stellungnahme einholt. Die MitarbeiterInnen
wussten nicht genau, was sie sagen sollen
und verwiesen uns auf die alten Stellungnahmen
In der alten Stellungnahme stand, dass dort
eine Hundewiese möglich sei. Der Bericht
der Mag.-Abt. IV, Liegenschaftsangelegenheiten, wurde damit zur Kenntnis genommen und der Antrag gleichzeitig begraben.
Wenn wir als Oppositionsfraktionen dafür
gelobt werden, dass unser Antrag für eine
gute Sache für die BewohnerInnen in Pradl
sei, dann sind diese lobenden Worte mittlerweile kritisch zu hinterfragen. Für uns ist
das letzte Wort jedenfalls noch nicht gesprochen!
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Zur tatsächlichen Berichtigung! Wie ich bereits bei
der Abfallgebühr gesagt habe, ist der ideale
Zeitpunkt für solche Anträge bei der BudgetGemeinderatssitzung. Ich habe nur gemeint, dass es dort passend sei.
Es obliegt aber selbstverständlich jeder/m,
Anträge zu stellen und wir behandeln diese
natürlich auch. Aber, wie gesagt, wäre der
ideale Zeitpunkt bei der Budget-Gemeinderatssitzung. Dort kann man solche Themen
gut behandeln und es hätte auch keine größeren finanziellen Auswirkungen.