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Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURKSY,
KPÖ, ALI und FRITZ, 18 Stimmen):
Die von GR Onay beantragte Zuweisung
des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURSKY,
KPÖ, ALI und FRITZ, 18 Stimmen):
Der von GR Federspiel und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 27.02.2025 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach abgelehnt.

dass Herr Bürgermeister mit den Verantwortlichen der ÖBB redet und man hier endlich für Ordnung sorgt. Vielleicht können sie
die Autowracks entfernen oder zumindest
auf irgendeiner Abstellfläche parken.
Ihr könnt Euch auch selbst einmal ein Bild
von der Bepflanzung dort machen. Außerdem liegt Sperrmüll herum und auch Ratten
und Mäuse sind unterwegs. Das ist für die
Anrainerinnen und Anrainer sowie für die
Unternehmerinnen und Unternehmer dort
einfach nicht zumutbar. Das sind keine haltbaren Zustände. Ich hoffe, dass Herr Bürgermeister auf die ÖBB einwirken kann.
Ich ersuche, den

Bgm. Mag. Anzengruber, BSc übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr.
38.14 MagIbk/94157/GR-AT/38/2025
Grundflächen der Österreichischen Bundesbahnen entlang der
Ing.-Etzel-Straße/Viaduktbogen,
Entfernung des Mülls und der Autowracks (GRin Dengg)
GRin Dengg: Du hast gerade gesagt, dass
Du den Vorsatz von Bgm.-Stellv.in
Mag.a Mayr übernimmst. Das ist immer
noch der Vorsitz, Herr Bürgermeister - gute
Vorsätze solltest Du Dir mehrere nehmen!
Es geht um die Grundfläche der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) entlang der
Ing.-Etzel-Straße/Viaduktbögen. Ich habe
mir dort gemeinsam mit GR Linde ein Bild
von der aktuellen Lage gemacht.
Ich hätte gerne, dass GR Mag. Plach auch
zuhört, wenn er Zeit hat.
(GR Mag. Plach: Das tue ich immer.)
Die Situation ist wirklich katastrophal. Dort
wachsen schon seit längerem Pflanzen, das
ist nicht erst seit letztem Jahr der Fall. Es
schaut wirklich schlimm aus! Es wohnen sogar Leute in Autos. Ich weiß nicht, ob das
der Stadt Innsbruck würdig ist. Außerdem
gibt es dort einige Anrainerinnen und Anrainer, die sich dieses Bild jeden Tag geben
müssen.
Laut Aussagen von Geschäftstreibenden,
die in der Nähe der Messe Innsbruck angesiedelt sind, wird dort auch sehr viel gedealt. Deshalb wäre es dringend notwendig,

GR-Sitzung 27.03.2025
— 1025

anzubeiliegenden Antrag dem Inhalt nach anzunehmen.

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr.
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Wir haben
uns das auch angeschaut und mit den UnternehmerInnen gesprochen. Zwischenzeitlich hat es in dieser Gegend ganz gut funktioniert und es war auch sauber, aber ich bin
der Meinung, dass wir diesen Antrag am
besten dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuweisen und dann an die ÖBB
herantreten.
Bezüglich des Drogendealens könnte sich
vielleicht auch StR Lassenberger einsetzen.
Du bist bei der Polizei. Ich würde das wirklich sehr begrüßen, wenn Du Dich da ein
wenig einsetzen könntest. Ich weiß nicht, ob
das in der Nähe des Sicherheitszentrums
Tirol ist, aber vielleicht kannst Du das
Thema in die Besprechungen mitnehmen.
Gemeinsam können wir für Sicherheit sorgen und diesen Abschnitt wieder saubermachen.
Ich beantrage, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.