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Die Behauptung, dass wir Menschen bei
Tarifen usw. ungleich behandeln würden,
weise ich auf das Schärfste zurück. Wir behandeln alle, die in der Stadt Innsbruck
wohnen, gleich! Zudem darf ich vorausschicken, dass Innsbruck österreichweit zu der
Stadt zählt, in der Kinderbildung und Kinderbetreuung am günstigsten sind. Nur in Wien
ist es billiger, aber das ist Stadt und Land
zugleich.
Wenn wir auch die Landesmittel hätten,
dann kann ich Ihnen, GR Walch, BA MA,
versichern, dass ich die erste wäre, die
sagt, dass dieser Bereich überhaupt kostenlos sein muss. Wir sind aber nun einmal abhängig von Bund und Land. Dazu möchte
ich ein paar Gedanken in diesem Gemeinderat teilen:
Wie geht es in Städten und Ländern zu, in
denen die FPÖ in Verantwortung ist? Dort
gibt es eine Herdprämie und man kann die
Kinder selberbetreuen. Es ist ja ganz nett,
wenn Sie von Frauen sprechen, die Kinder
bekommen, dann auf die Kinder schauen
und gleichzeitig arbeiten müssen. Das ist
einfach nur hanebüchen!
Ich habe in der vergangenen Periode als
einzige Frau im Ausschuss für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen immer wieder dieses Thema aufgebracht. Dabei ist es
um Bemessungsgrundlagen gegangen. Das
klingt jetzt sehr technisch. Was heißt das
genau?
Es kommt darauf an, was ich als Familie
verdiene bzw. wie hoch mein Nettoeinkommen als Familie sein darf, damit ich noch
Ermäßigungen für dies und jenes erhalte.
Welche Partei war hier dagegen? Tränendrüse - es war die FPÖ! Sie hat verhindert,
dass mehr Familien in Innsbruck in den Genuss von Ermäßigungen kommen. Mir geht
es auf den Keks, wenn Leute sich ans RednerInnenpult stellen und nicht die Wahrheit
sagen. Deswegen muss ich das jetzt einfach einmal richtigstellen.
Die Abfallgebühren werden um 10 % erhöht. Das ist eine Belastung, das stimmt. Ihr
habt diese Belastungen jedes Jahr mit dem
Gießkannenprinzip gleichermaßen auf null
gesetzt. Dabei war es ganz egal, ob man
beispielsweise erste Bgm.-Stellvertreterin ist
und ein Doppeleinkommen erhält oder ob
man weniger verdient - jede/r wurde mit der
Gießkanne entlastet. Das kostet einerseits
GR-Sitzung 27.03.2025

nicht nur dem Steuerzahlenden richtig viel,
sondern wir haben andererseits auch keinen Spielraum mehr, um beispielsweise bei
der Bildung und Kinderbetreuung sozial
treffsicher und gerecht zu entlasten. Genau
das ist die Politik, für die die FPÖ steht.
An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal kurz auf den Bund zu sprechen kommen. Ich war nämlich zufällig Chefverhandlerin für die SPÖ in diesen Bereichen - unter
anderem eben auch für Bildung. Dabei
konnte ich genau verfolgen, was bei der
FPÖ Sache war. Sie war beispielsweise gegen ein gratis Kindergartenjahr für alle. Es
gab dann kurz die Überlegung von der FPÖ,
das nur für ausländische Kinder zu ermöglichen, als wäre der Kindergarten eine Strafe.
Nein, meine lieben Damen und Herren, das
ist eine Bildungseinrichtung. Die soll allen
zugutekommen. Wir werden bestimmt kein
Kind schlechter stellen in diesem Land!
Ihr hättet das zweite kostenlose Betreuungsjahr - das nebenbei bemerkt auch verpflichtend ist - verweigert. Für das stehe ich
übrigens mit ganzem Herzen. Die GRÜNEN
waren auch immer schon dafür und ich bin
so stolz, dass die jetzige Regierung das
zweite kostenlose Betreuungsjahr ermöglicht. Der Kindergarten ist keine Spielgruppe, die man auch daheim machen
könnte, sondern einer Bildungseinrichtung und das wollen wir!
Und jetzt halt Dich fest, GR Walch, BA MA:
Natürlich wäre ich für gratis Bildung. Das ist
nicht zuletzt die DNA der SPÖ. Leider geht
sich aber nicht alles finanziell, auf einen
Schlag und nur von einer Gemeinde alleine
gestemmt, aus.
Ich bin mir sicher, dass ich sogar eine Mehrheit in diesem Raum dafür finden würde.
Die einzigen, die wieder das Haar in der
Suppe finden, irgendetwas Negatives sagen
bzw. sich gegen AusländerInnen äußern
würden, wäre die FPÖ. Deshalb sagt bitte
die Wahrheit!
GR Walch, BA MA, Sie haben von € 200,-Mehrbelastung im Jahr gesprochen. Ich bin
das Ganze selber auch einmal durchgegangen. Mir wäre es natürlich genauso am
liebsten, wenn es keine Erhöhungen geben
würde. Ich darf Euch aber über Folgendes
aus dem Schulbereich informieren, das die
FPÖ in ihrem Antrag offenbar weggelassen
hat.