Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2025

/ Ausgabe: 2025_03_27_protokoll_ges.pdf

- S.115

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- 284 -

Wir alle wissen, wie die Kurve der Inflation
seit dem Jahr 2019 aussieht. Trotzdem haben wir das Mittagessen in den Schulen
seitdem um € 0,-- erhöht. Zudem gibt es
auch Ermäßigungen. Wenn es nach uns gegangen wäre - und da muss ich auch Bgm.Stellv. Willi ansprechen -, dann hätte es
noch mehr davon gegeben.
Es kam auch bei der schulischen Tagesbetreuung zu keiner Erhöhung. Ich gehe davon aus, dass Sie auf die minimale Erhöhung im Hort abzielen. Offenbar haben Sie
es im vergangenen Jahr nicht aufmerksam
mitverfolgt, warum es zu dieser kleinen Steigerung gekommen ist. Wir wollten damit
eine Gleichbehandlung mit der Schule erreichen, weil in beiden Einrichtungen dasselbe
Essen verabreicht wird. Allerdings war es
uns wichtig, dass wir den Mittagstisch nicht
auf einen Schlag um € 0,50 erhöhen, sondern schrittweise, weil wir sozial verträglich
sind.
Uns ist es gelungen, im Hort eine Ermäßigung einzuführen, die sozial treffsicher ist.
Dafür stehen wir als SPÖ sowie diese Regierung. Ich bin stolz darauf, dass ich in einer Stadt lebe, in der das so einen Wert hat.
Wir werden das so weiterführen!
Klar kann man irgendwann unterm Jahr behaupten, dass alles schlecht sei und man es
anders machen würde - nur weiß ich, dass
das nicht der Fall ist. Deswegen lehnen wir
diesen Antrag auch ab.
Ich kann nur an Euch alle appellieren, wenn
es im Bund, Land oder sonst wo wieder einmal Thema ist, darauf zu schauen, dass für
den Bereich wieder mehr getan wird und
alle Kinder in Österreich in den Genuss
kommen.
GR Auer, BSc BA MA: Zur tatsächlichen
Berichtigung! Ich melde mich jetzt kurz zu
Wort, weil ich mir gedacht habe, dass Bgm.Stellv.in Mag.a Mayr Folgendes klarstellt: Wir
haben im Kalenderjahr 2025 232 Arbeitstage. Am Beispiel von GR Walch, BA MA
gerechnet, würde eine Erhöhung um € 0,10
beim Mittagessen für die Familie eine Mehrbelastung in Höhe von € 40,-- bedeuten.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr: Und das ohne
Ermäßigung.)
GR Walch, BA MA: Gut, dass ich mich
noch einmal zu Wort gemeldet habe.

GR-Sitzung 27.03.2025
— 1025

Die Emotionalität von Bgm.-Stellv.in
Mag.a Mayr zeigt, dass wir eindeutig einen
wunden Punkt getroffen haben. Offenbar
habt Ihr meinen Ausführungen nicht ganz
gelauscht, denn es geht nicht nur um die
Mittagstischerhöhung, sondern auch um die
Erhöhung der Kosten bei der Nachmittagsbetreuung. Zählt man das alles zusammen,
dann kommt man auf diese Summe, die da
für die Familie anfällt. Ihr könnte aber natürlich auch die halbe Wahrheit weglassen.
Ich möchte allerdings die Unterstellung von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr, dass ich Unwahrheiten erzählen würde, auf das Schärfste
zurückweisen. In dieser Hinsicht war es
umso interessanter, dass sie meinte, ich
würde nicht die Wahrheit sagen. Gleichzeitig wird aber bei jedem Punkt argumentiert,
dass das nicht stimmt und es ihr auch anders lieber wäre. Das ist ein Widerspruch!
Ich nehme zur Kenntnis, dass zum einen
ein wunder Punkt getroffen wurde und die
"Caprese-Regierung" zum anderen nicht
bereit ist, die Menschen zu entlasten. Die
Belastungsorgien scheinen weiterzugehen.
Ich freue mich schon auf die Budget-Gemeinderatssitzung und bin gespannt, ob es
mit 01.01.2026 weitere Erhöhungen geben
wird. Wir werden auf jeden Fall Anträge einbringen, um die Innsbrucker zu entlasten.
Das ist so sicher, wie das Amen im Gebet.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Ich weiß
nicht, warum es erstrebenswert ist, bei uns
wunde Punkte zu treffen. Ich wünsche mir
mehr Respekt in diesem Haus. Uns als Zielscheiben zu definieren und wunde Punkte
zu treffen, gefällt mir nämlich nicht!
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURSKY,
KPÖ, ALI und FRITZ, 18 Stimmen):
Der von GR Walch, BA MA und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2025 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach abgelehnt.