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Verdacht der Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts durch N.N. in
Zusammenhang mit der Annahme des Vorteils konnte nicht belegt werden. Es gibt
aufgrund der Ermittlungsergebnisse keine Hinweise, dass der damalige Vizebürgermeister N.N. im relevanten Zeitraum Aufträge an ein Unternehmen der N.N.Gruppe erteilte oder eine Geschäftsbeziehung bestand (kein Konnex zwischen Vorteil
und Amtsgeschäft).“

Im Zuge der Übermittlung der Urkunde vom 10.07.2024 teilte ein Mitarbeiter des
Büros des Bürgermeisters außerdem mit, dass „eine mögliche ausführlichere
Begründung für die Einstellung gemäß § 194 Abs. 2 letzter Satz StPO … nicht
angefordert wurde“.
2.3 Entfernung der LernApp
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Dem Stadtrechnungshof Innsbruck war es im Zuge seiner Prüfung nicht mehr
möglich, die LernApp „Innsbruck gemeinsam“ herunterzuladen und in weiterer Folge
die Ausführung der vom Unternehmen der N.N.-Gruppe erbrachten Leistungen zu
überprüfen.
Das war dem Umstand geschuldet, dass die Datenschutzbeauftragte der Stadt
Innsbruck mit Schreiben vom 20.09.2023 im Auftrag der Magistratsdirektorin und als
Verantwortliche gem. Art. 4 Abs. 7 DSGVO die Abschaltung der LernApp „Innsbruck
gemeinsam“ gefordert hat. Daraufhin hat das Unternehmen der N.N.-Gruppe am
04.10.2023 die Entfernung der LernApp „Innsbruck gemeinsam“ aus dem Apple App
Store und dem Google Play Store veranlasst.

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Zugleich wurde der Stadt Innsbruck mitgeteilt, dass es jedoch nicht möglich sei,
bereits heruntergeladene und installierte Apps bestehender Nutzer zu deaktivieren.
Diese stehen den Benutzern somit weiterhin unbegrenzt zur Verfügung.
Infolgedessen konnte der Stadtrechnungshof die LernApp „Innsbruck gemeinsam“
im „Offline-Modus“ beim Vorstand des Amtes Berufsfeuerwehr begutachten.
Die weiteren im Zuge der Prüfung vom Stadtrechnungshof kontaktierten aktiven und
ehemaligen städtischen Mitarbeiter erteilten gegenüber dem Prüforgan die Auskunft, die LernApp „Innsbruck gemeinsam“ weder aktiviert noch heruntergeladen zu
haben.
3 Prüfablauf

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Zu Beginn seiner Prüfungshandlungen richtete der Stadtrechnungshof am
02.09.2024 ein Schreiben an die Frau Magistratsdirektorin sowie an den Herrn
Bürgermeister der Stadt Innsbruck. Mit diesen wurde die Prüfung im Zusammenhang mit der LernApp „Innsbruck gemeinsam“ angekündigt und der Vollständigkeit
halber der diesbezügliche Prüfauftrag des Gemeinderates übermittelt. Am
05.09.2024 fanden Eröffnungsgespräche mit der Vorständin des Magistrates und
dem Bürgermeister der Stadt Innsbruck statt.
Im Rahmen des Eröffnungsgespräches händigte die Frau Magistratsdirektorin dem
Stadtrechnungshof in Papierform vorhandene Dokumente aus. Dieses Konvolut
setzte sich zum einen aus Unterlagen des Amtes Berufsfeuerwehr der MA III
zusammen. Zum anderen waren in diesem Akt Dokumente des damaligen
2. Bürgermeister-Stellvertreters enthalten. Im Hinblick auf diese Unterlagenbereitstellung bestätigte der 2. Bürgermeister-Stellvertreter folgendes:

Zl. MagIbk/64806/KA-PR/1

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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