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Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des Amtshilfeersuchens vom 19.10.2023 übermittle ich in diesem Ordner sämtliche
aufgefundene Unterlagen. Enthalten sind darin der Schriftverkehr und Aktenvermerke. Ich
habe alle Netzlaufwerke, die OneNote Notizbücher, mein E-Mail-Postfach auf sämtliche
relevante Schlagworte durchsucht. Keine Einsicht habe ich hingegen in Verrechnungs- und

Buchungsunterlagen unserer Ämter und die dazugehörigen Ausschreibungs- und
Vergabeunterlagen.

Darüber hinaus konnten vom Stadtrechnungshof weitere Prüfungsunterlagen im
Zusammenhang mit der LernApp „Innsbruck gemeinsam“ dem von der Magistratsdirektion bewirtschafteten, elektronischen Aktenverwaltungssystems Acta Nova entnommen werden.
Dabei handelte es sich insbesondere um Schriftstücke des Amtes für Allgemeine
Sicherheit und Veranstaltungen der MA II, des Amtes für Wald und Natur sowie
Berufsfeuerwehr der MA III und des Amtes für Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen der MA V.
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Ergänzend hat der Stadtrechnungshof mit Schreiben vom 06.09.2024 den der
Prüfung unterliegenden, städtischen Ämtern ebenfalls eine Prüfungsankündigung
sowie eine Unterlagenanforderung mit dem Ersuchen zugestellt, dem Stadtrechnungshof sämtliche Unterlagen in gegenständlicher Angelegenheit, nach Möglichkeit in digitaler Form, zukommen zu lassen.
Dem Stadtrechnungshof standen für seine Einschau somit auch jene infolge der
angeforderten Prüfungsunterlagen ausgehändigten Dokumente der zuvor erwähnten städtischen Fachdienststellen zur Verfügung.

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Außerdem wurden mit Unterstützung des Amtes für Informationstechnologie und
Kommunikationstechnik der MA I maßgebliche historische Netzwerklaufwerke im
Hinblick auf (noch) vorhandene Unterlagen zu Vergabevorgängen in dieser Sache
durchsucht.

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Zudem sind im Konnex mit der LernApp „Innsbruck gemeinsam“ vom Stadtrechnungshof Gesprächstermine mit
 der Leiterin der MA V,
 dem Leiter der MA III,
 dem Branddirektor,
 der Datenschutzbeauftragten der Stadt Innsbruck,
 dem ehemaligen Leiter des Amtes für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen bzw. dem zum Prüfungszeitpunkt aktuellen Leiter der Gruppe Tiroler
Zentrum für Krisen- und Katastrophenmanagement des Landes Tirol und
 dem ehemaligen Büroleiter des vormaligen 2. Bürgermeisters-Stellvertreters
vereinbart und Besprechungen geführt worden.

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Des Weiteren merkt der Stadtrechnungshof an, dass auch das Büro des mittlerweile
1. Bürgermeister-Stellvertreters um Unterstützung in dieser Angelegenheit ersucht
worden ist.

Zl. MagIbk/64806/KA-PR/1

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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