Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2025
/ Ausgabe: 2025_03_27_protokoll_ges.pdf
- S.144
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4.3 Büro 2. Bürgermeister-Stellvertreter
4.3.1 Terminabstimmung
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Wie aus den vom damaligen 2. Bürgermeister-Stellvertreter im Rahmen des
Amtshilfeersuchens ausgehändigten Prüfungsunterlagen ersichtlich war, fand für
Ende Oktober 2020 eine Terminabstimmung statt. Dies wurde vom 2. Bürgermeister-Stellvertreter wie folgt dokumentiert:
Betreff:
Abstimmung -
Ort:
Unternehmen der N.N.-Gruppe
Beginn:
Ende:
Mi. 28.10.2020 09:30
Mi. 28.10.2020 10:30
Zeitspanne zeigen als:
Mit Vorbehalt
Serientyp:
(Keine Angabe)
Besprechungsstatus:
Noch nicht geantwortet
Organisation:
N.N.
N.N.
Hierzu merkt der Stadtrechnungshof an, dass zu diesem Gespräch keine weiterführenden Dokumentationen (bspw. Aktenvermerk, Gesprächsnotiz etc.) über den
Inhalt der Besprechung enthalten waren.
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Zwei Tage später, am 30.10.2020, hat das Unternehmen der N.N.-Gruppe dem Büro
des damaligen 2. Bürgermeister-Stellvertreters ein Schreiben mit dem Betreff
„Angebot Innsbruck Mobile Campus“ übermittelt. Diesem E-Mail waren ein Angebot
mit der Bezeichnung „Pilot für Innsbruck Mobile Campus & Content Manufaktur“
sowie eine Produktbroschüre im Hinblick auf „Betriebliches Lern- und Wissensmanagement“ beigeschlossen.
Nachfolgend gibt der Stadtrechnungshof die Einleitungssätze des E-Mails vom
30.10.2020 wörtlich wieder:
vielen Dank für den angenehmen Termin diesen Mittwoch und Ihr Interesse an einem Pilotprojekt - anbei
finden Sie unser Angebot zur Umsetzung.
Ergänzend finden Sie im Anhang unsere Produktbroschüre mit weiterführenden Informationen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dieses Dokument leitete der seinerzeitige Büroleiter am 02.11.2020 dem damaligen
2. Bürgermeister-Stellvertreter weiter.
Zl. MagIbk/64806/KA-PR/1
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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