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Weiterführende Erklärung
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14.12.2023 haben GRin Dengg und Mitunterzeichner
In der Sitzung
des Gemeinderates
am 14.12.2023
beiliegenden dringenden Antrag eingebracht:

"Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen des Magistrats das Abstellen
von Fahrrädern in der Maria-Theresien-Straße vor und im direkten Umfeld von Mülleimern zu
verbieten. Weiters werden die zuständigen Stellen des Magistrats beauftragt, die Mülleimer zu
sanieren und weitere Aschenbecher, zwecks Reduktion der Verschmutzung, zur Verfügung zu
stellen.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass dies städtische Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Straßendienstes betrifft."
Die Dringlichkeit wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2023 nicht zuerkannt, weshalb
der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wurde. Die Behandlung erfolgte
in der Sitzung des Gemeinderates vom 25.01.2024 und der Antrag wurde dem Inhalt nach
angenommen. Der ehemalige Bürgermeister Willi hat daraufhin die zuständige städtische
Abteilung mit der Prüfung und Umsetzung des Anliegens beauftragt.
Mit Schreiben vom 21.01.2025 teilt die Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht, mit, dass
das Abstellen von Fahrrädern in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt ist. Laut dieser sind
Fahrräder grundsätzlich so aufzustellen, dass sie nicht umfallen bzw. der Verkehr nicht behindert
wird. Auch dürfen Fahrräder platzsparend auf Gehsteigen abgestellt werden, wenn dieser mehr
als 2,5 m breit ist. Dies gilt allerdings nicht für den Bereich um Haltestellen des öffentlichen
Verkehrs. Ausdrücklich erlaubt ist auch das Abstellen in Fußgängerzonen, sofern FußgängerInnen
und der übrige Verkehr nicht behindert werden.
Eine Behinderung des Verkehrs durch das Abstellen von Fahrrädern an Mülltonnen ist für die
Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht, nicht unmittelbar erkennbar. Sollte dennoch
Bedarf an (zusätzlichen) Fahrradabstellplätzen bestehen, kann geprüft werden, ob in der Nähe zur
Fußgängerzone weitere Radabstellplätze geschaffen werden können und damit die Situation in
der Maria-Theresien-Straße entschärft.
Bezüglich der Reinigung und Sanierung der Mülleimer in der Maria-Theresien-Straße informiert
die Mag.-Abt. III, Straßenbetrieb, am 21.02.2025, dass angedacht ist, die Mülleimer durch smarte
Presseimer samt Aschenbecher zu ergänzen. Durch die vollständig geschlossene Bauweise
dieser Container sollte auch die Sauberkeit gesteigert und die Geruchsbelastung reduziert werden.
Auch ist geplant, die Sauberkeit der Mülleimer mittels Heißwasser-Hochdruckreinigung zu erhalten
und zu gewährleisten. Eine entsprechende Ausrüstung ist in Anschaffung und sollte bis spätestens
Mitte des Jahres zur Verfügung stehen.

Anlagen:
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