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(zu Punkt 38.15)

Stadtrat‚ Markus LASSENBERGER

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Rudi
Federspiel
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GR Rudi FEDERSPIEL

Klubobfrau Andrea DENGG
Klubobfrau-Stv. Fabian WALCH

GR Reinhold HAPP
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r Achim unpE

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

27. Feb. 2025
BA
an

GR"" Maria-Magdalena TRINKL

Innsbruck, am 11.02.2025

Antrag
betreffend Gebühren im Bereich der Kinderbetreuung in der Stadt Innsbruck
Der Gemeinderat möge beschließen:

Die mit 01.01.2025 in Kraft getretenen Gebührenerhöhungen im Bereich der städtischen
Kinderbetreuung mit 01.05.2025 wieder zurückzunehmen. Das beinhaltet sowohl die
Erhöhung des Mittagstischtarifes um 2,3% als auch sämtliche Tariferhöhungen in den
städtischen Schülerhorten und Kindergärten um 3%.

Begründung:

In Zeiten massiver Teuerung und wirtschaftlicher Rezession, in denen vor allem ärmere

Menschen, aber auch der Mittelstand massiv unter Druck gerät und die Menschen gerade in
Tirol bzw. Innsbruck, wo niedrige Löhne hohen Lebenshaltungskosten gegenüberstehen,

jeden Cent dreimal umdrehen müssen, dürfen der Bevölkerung nicht weitere Belastungen
auferlegt werden. Innsbruck hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem und sollte
deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und bei sich selbst Einsparungen vornehmen. Die
Erhöhung der städtischen Betreuungstarife trifft vor allem jene Familien, die aufgrund von

Erwerbstätigkeit auf das Betreuungsangebot angewiesen sind. Damit wird weiter die
Leistungsgesellschaft belastet, die nicht nur die Stadt am Laufen hält, sondern auch das
Sozialsystem finanziert. Diese Gruppe ist es, die endlich entlastet werden muss.

Bedeckung: Da der (Teil-)Verzicht auf eine Einnahmequelle keine Kosten verursacht, ist ein
Bedeckungsvorschlag nicht erforderlich.

2024