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dem Herrn Bürgermeister für sein Bekenntnis, auf Augenhöhe mit den EigentümerInnen, mit denen wir in Gespräche treten wollen.
Und jetzt zu den sich an Superlativen nicht
sparenden Kommentaren, die wir schon in
den letzten Tagen vernommen haben. Wir
ziehen da nicht mit der Enteignungskeule
durch Innsbruck. Wir wenden ein Landesgesetz, das in den 90er-Jahren beschlossen
wurde, endlich an. Es handelt sich hier um
einen klaren Rahmen, der deshalb landesgesetzlich beschlossen wurde, weil es darum geht, das brachliegende Bauland, das
in den 70er und 80er Jahren absolut verfehlt
in die grüne Wiese hinein gewidmet worden
ist, zu mobilisieren.
Einen kostbaren Grund, den wir als Stadt
nutzen müssen, gilt es zu mobilisieren. Wir
dürfen nicht stattdessen weitere Widmungsvorhaben auf der grünen Wiese hineinforcieren, sondern es gilt zuerst, diese Nachverdichtung mit einem Mindestanteil an gefördertem Wohnbau anzugehen. Deswegen
gibt es diese landesgesetzliche Grundlage
und daher gilt es auch, sie auf dem gesetzlichen und verfassungsmäßigen Boden zur
Anwendung zu bringen.
Was machen wir jetzt konkret? Wir gehen
her und beschließen eine Bausperre, um
die Planungsziele der nachfolgenden Maßnahmen zur Erlassung einer Änderung des
Örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO) und einer Erlassung der Flächenwidmungsplanänderung zu sichern.
Warum ist das so wichtig? Weil uns die Vergangenheit gelehrt hat, dass es ganz oft zu
Fehlentwicklungen gekommen ist. Bauprojekte, bei denen es geheißen hat, dass es
um Eigenbedarf und eine Entwicklung für
die Familie geht, haben oft in riesengroßen
Bauträgerobjekten geendet, mit denen sich
manche ImmobilieninvestorInnen eine goldene Nase verdient haben. Daher geht es
darum, mit dieser Bausperre die weiteren
Maßnahmen abzusichern, eine Änderung
des ÖROKO in die Wege zu leiten und dann
nach Verhandlungen und Gesprächen auf
Augenhöhe mit den EigentümerInnen die
diesbezüglichen konkreten Vorbehaltsflächen im Flächenwidmungsplan auszuweisen.
Niemand wird enteignet und niemand wird
entrechtet. Ganz im Gegenteil, es wird ein
GR-Sitzung 27.03.2025

Verfahren auf der Grundlage unserer
Rechtsordnung eingeleitet, Schritt für Schritt
unter Wahrung aller Prozessrechte. Kein
Schnellschuss und keine Enteignungsorgie,
sondern ein ganz normaler politischer Prozess in unserem Rechtsstaat. In unserem
Land gibt es Enteignungen für Straßen und
Seilbahnen. Dann ist es wohl mehr als gerecht, wenn man eine raumordnungspolitische Maßnahme, die weit weg ist von einer
Enteignung, zur Schaffung von geförderten
Wohnbau zur Anwendung bringt.
Was bedeutet das konkret? Jeder/m EigentümerIn bleibt mehr als genug Fläche für
den eigenen Bedarf zur freien Verfügung.
Die restlichen Flächen im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen können von Seiten
der Stadt und eines gemeinnützigen Wohnbauträgers zu Konditionen der Wohnbauförderung erworben werden. Das sind immerhin € 619,-- pro m2 gemäß den aktuellen
Wohnbauförderungsrichtlinien. Kein Bauer,
keine Bäuerin wird gezwungen, ihre Landwirtschaft aufzugeben. Wir haben ein geordnetes Verfahren, um die Baulandmobilisierung in dieser Stadt voranzutreiben.
Das ersetzt keine Leerstandsmobilisierung
in bestehenden Wohnhäusern und keine
restriktive Raumordnungspolitik, wenn es
um weitere Widmungen oder um Bebauungsplanänderungen geht. Es löst nicht die
Unterstützung von VermieterInnen im Rahmen des Projekts "Sicheres Vermieten" und
anderen Angeboten ab. Es sind alle Maßnahmen notwendig, aber ja, wir brauchen
auch diese dringend notwendige Baulandmobilisierung, die wir heute in die Wege leiten wollen.
Zum Abschluss: Wir machen heute
te einen
ersten Schritt. Spät, aber doch und hoffentlich mit breiter Mehrheit in diesem Haus, reißen wir das Ruder herum. Ich glaube, genau dafür haben uns die InnsbruckerInnen
das Mandat gegeben. Im persönlichen Umfeld und ich glaube, jede/r, die/der durch unsere Stadt geht, merkt, dass dieses das
zentrale, dringende Problem unserer Zeit
ist. Wir brauchen Antworten. Es ist nicht die
alleinige Antwort, aber es ist ein wichtiger
Schlüssel, um dieses Problem anzugehen.
Für mich ist heute ein Freudentag, nach
bald sieben Jahren in diesem Haus endlich
diesen ersten Schritt setzen zu dürfen. Ich