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Zudem muss eine geeignete Erschließung
für verdichteten Wohnbau vorhanden oder
möglich sein. Nutzungseinschränkungen
wurden berücksichtigt, beispielsweise Gefahrenzonen planen. Aber auch laufende
Bauverfahren, was heute in der Früh im
stattgefundenen Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte, eine
Frage war. Auch diese wurde von der Fachdienststelle in der Erfassung dieser 23
Grundflächen, um die es mit dem heutigen
Beschluss geht, berücksichtigt. Von diesen
Baulandreserven muss ein Flächenanteil
von maximal 50 % für den geförderten
Wohnbau abteilbar sein.
Wir nehmen jetzt diese Flächen in den Blick
und sie werden Teil der Lösung. Die EigentümerInnen betroffener Flächen werden in
den kommenden Tagen persönlich mit einem Schreiben des Bürgermeisters über
diese Bausperre und die weitere Vorgehensweise informiert. Denn, da kann ich
auch für uns alle sprechen, uns ist es wichtig, dass dieser Prozess transparent, offen,
fair und auf Augenhöhe basiert. Vor der weiteren Beschlussfassung wird es eine Informationsveranstaltung für die politischen
Entscheidungsträger geben, bei der noch
mehr auf die Entscheidungen, die zu dieser
Flächenauswahl geführt hat, eingegangen
wird.
Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich der Mag.-Abt. III, Raumplanung und
Stadtentwicklung, danken. Allen MitarbeiterInnen, die mit großem Einsatz, hoher Fachlichkeit und einem langen Atem, insbesondere Referentin DIin Weidner und dem
Team, an der Vorbereitung und Umsetzung
dieses Schrittes gearbeitet haben, möchte
ich meinen herzlichen Dank aussprechen.
Ohne ihren unermüdlichen Einsatz wäre
diese Vorlage heute nicht möglich. Danke
für die Auswertung, die Gespräche und die
Sorgfalt, die es dabei braucht, um ein Projekt dieser Größenordnung für die heutige
Beschlussfassung vorzubereiten.
Ich danke auch allen, die heute hier mitstimmen, mit Mut, mit Verantwortung und mit einem klaren Bekenntnis: Die Stadt gehört allen! Wir haben heute die Chance, langfristig
etwas zu verändern. Die Möglichkeit, den
Charakter unserer Stadt zu bewahren, als
Stadt, in der Wohnen kein Luxus, sondern
ein Grundrecht ist. Diese Stadt braucht keiGR-Sitzung 27.03.2025

nen weiteren Aufschub, sie benötigt Wohnungen, die man sich leisten kann und sie
braucht eine Politik, die nicht länger zaudert, sondern handelt. Es ist unsere Verantwortung, diese Chance zu nutzen.
GRin Dr.in Haselwanter-Schneider: Lieber
Kollege GR Mag. Plach, liebe Kollegin
StRin Bex, BSc. Wir tun jetzt etwas, da gebe
ich Euch recht. Aber, dass man jetzt bei dieser Maßnahme so in Jubelstürme ausbrechen muss, finde ich noch nicht gerechtfertigt. Innsbruck ist Vorbehaltsgemeinde. Die
Bausperre, die heute vom Gemeinderat der
Landeshauptstadt Innsbruck beschlossen
wird, ist ein Instrument mit einem ganz klaren Ablauf. Der Begriff kommt aus dem
Raumordnungsgesetz und man verhängt
diese Bausperre in jener Zeit, in der das
Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO)
überarbeitet wird. Das ist jetzt einmal für ein
Jahr. Diese Maßnahme kann man dann maximal auf noch ein Jahr ausdehnen, aber
das ist es dann fürs Erste schon einmal.
Es ist eine Bausperre, damit man schauen
kann, wohin entwickeln wir die Stadt Innsbruck. Und genau für das ist dieses Instrument vorgesehen. Es ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Das Wichtigste wäre mir
aber, und lieber GR Mag. Plach, da muss
ich Dich schon auch in die Pflicht nehmen,
dass Innsbruck nicht weiterhin am Bedarf
vorbeibaut. Ihr als SPÖ wart in den vergangenen Jahren stets in der Regierung. Auch
in jener Zeit, in der Ihr in Regierungsverantwortung wart, ist in Innsbruck am Bedarf
vorbeigebaut worden.
Es ist leider so, dass man Instrumente, die
man zur Verfügung gehabt hätte, nicht angewandt hat. Man darf nicht sagen, alle anderen waren die Bösen, weil sie uns nie zugestimmt haben, sondern es ist nie eine Bedarfserhebung und eine Bedarfsplanung gemacht worden. Das ist der größte Kritikpunkt an Eurer Politik der vergangenen
Jahre. Das ist das Einmaleins des Bauens.
Zuerst eine Bedarfsplanung und eine Bedarfserhebung zu machen und dann zu
schauen, für wen bauen wir?
Jetzt stehen wir vor der Situation mit dreieinhalbtausend leerstehenden Wohnungen.
Es ist zu viel und zu hochpreisig gebaut
worden. Wir kennen diese Geschichte gut.
Jetzt geht man dran, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Es geht um gleiches