Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2025
/ Ausgabe: 2025_03_27_protokoll_ges.pdf
- S.340
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Die Beauftragung der "Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) zur Anmietung und Sanierung des Objektes Viaduktbogen 40, Ing.-Etzel-Straße, der
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB)" (MagIbk/69214/IM-IMB/140) erfolgte
entsprechend Beschluss des Stadtsenates vom 18.12.2024 und Beschluss
des Gemeinderates vom 23.01.2025.
Frage 2:
Welche Person/Mitarbeitende des Stadtmagistrats und/oder ihrer Beteiligungen hat
den in der Unterlage angeführten "von der ursprünglichen Vorgabe abweichenden
Auftrag" erteilt? Wurde dieser schriftlich erteilt?
Antwort:
Der Auftrag zur Änderung erfolgte schriftlich durch den Eigentümervertreter,
nach einer gemeinsamen Besprechung der Stadtregierung und des Gechäftsführers der IIG.
Frage 3:
Wie lautete die ursprüngliche Vorgabe? Bitte um Anführung dieser Vorgabe.
Antwort:
Verhandlungen über die Anmietung des Viaduktbogen 40 mit den ÖBB zu führen, die notwendigen technischen Maßnahmen/Investitionen zu prüfen und zu
beurteilen sowie einen Bericht über die Ergebnisse zur Entscheidungsgrundlage an die Stadt Innsbruck zu erstellen.
Frage 4:
Welche Gründe haben zu dem von der ursprünglichen Vorgabe abweichenden Auftrag geführt?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 2.
GR Auer, BSc BA MA hat sich zu dieser Beschlussfassung in der Sitzung des Gemeinderates zu
Wort gemeldet und versucht aufzuklären. Durch seine Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt und die Wortwahl "Wir haben uns gedacht, dass ..." wurde offenbar, dass GR Auer, BSc BA
MA wohl bereits im Vorfeld mit der Entstehung dieses Beschlusses und der Unterlage für die Gremien involviert war.
Frage 5:
Inwieweit war GR Auer, BSc BA MA in die Entstehung dieser Vorgaben involviert?
Antwort:
Dies ist Bgm. Mag. Anzengruber, BSc nicht bekannt.
Frage 6:
Hat GR Auer, BSc BA MA die Vorgaben entwickelt?
Antwort:
Nein, bei der Besprechung der Stadtregierung,
mit dem IIG-Geijerung, bei
bei der
der diese
”
schäftsführer besprochen wurden, war GR
3R Auer,
Auer, BSc BA MA nicht
nicht dabei.
dabel.
Frage 7:
Welche Besprechungen mit GR Auer, BSc BA MA haben hier diesbezüglich stattgefunden?
Antwort:
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc ist keine Besprechung mit GR Auer, BSc BA MA
bekannt. Siehe auch Antwort zu Frage 6.
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