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Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 13.

Frage 15:

Wird der Bürgermeister somit hier allein die Entscheidung treffen?

Antwort:

Nein. Siehe Antwort zu Frage 13.

Frage 16:

Wenn ja, warum agiert der Bürgermeister hier intransparent?
. fransparent?

Antwort:

-

Frage 17:

Wenn nein, wer wird hier wann und in welchem Ausmaß involviert?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 13.

Fragenkomplex zur Fristigkeit der Anmietung:
In den dem Gemeinderat vom Bürgermeister vorgelegten Unterlagen wird ausgeführt, dass der
Mietvertrag auf fünf Jahre befristet sein wird und dann jeweils nach Bedarf verlängert werden soll.
Die Kosten von netto € 190.000,-- werden auf 804 Monatsmieten umgelegt. Daraus ergeben sich
folgende Fragen:
Frage 18:

Wenn der Mietvertrag (kurz: MV) nicht verlängert wird und nach 60 Monaten aufgelöst wird, gibt es von der ÖBB eine aliquote Abschlagszahlung (ev. Ablöse) der
Sanierungskosten im Verhältnis des aliquoten Zeitraums, der der Berechnung der
Miete zugrunde gelegt wurde (67 Jahre)?

Antwort:

Es wird von einer längerfristigen Kooperation ausgegangen. Im Mietvertrag
mit den ÖBB ist angeführt, dass die Vermieterin (als Ausnahme vom Ablöseverzicht gemäß § 8 Abs. 2 dieses Vertrages) einen Aufwandersatz gemäß
§ 10 Mietrechtsgesetz leistet, wenn es zu keiner zumindest einmaligen Verlängerung des Mietvertrages um fünf Jahre kommen sollte. Ein Aufwandersatz wird jedoch nicht geleistet, wenn
1) die Mieterin kündigt,
2) die Mieterin das Mietverhältnis gemäß § 1117 ABGB beendet, ohne
dass ein Verschulden der Vermieterin vorliegt, oder
3) die Mieterin sonst die Ursache oder den Anlass für das Nichterreichen
einer zehnjährigen Vertragsdauer zu vertreten hat.

Frage 19:

Ist diese sich dann daraus ergebende aliquote Abschlagszahlung/Retourzahlung/Ablöse mit den ÖBB bereits im Vertrag enthalten?

Antwort:

Nein.

Frage 20:

Wenn ja, bitte um Übermittlung der betreffenden Passage.

Antwort:

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