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Frage 21a:

Wenn nein, warum ist dies nicht enthalten?
. Iten?

Antwort:

In der Verhandlungen mit den ÖBB konnte ein Aufwandersatz gemäß § 10
Mietrechtsgesetz bei einer nicht zumindest einmaligen Vertragsverlängerung
um 5 Jahre erzielt werden. Seitens der ÖBB bestand keine Bereitschaft, eine
darüberhinausgehende Ablöse zu vereinbaren. Bei den Verträgen der ÖBB
handelt es sich um Standardverträge, deren Inhalte kaum verhandelbar sind.
Es wird aber ohnedies von einer längerfristigen Kooperation ausgegangen.

Frage 21b:

Wenn nein, was hat die Stadtregierung von JA/Grün/SPÖ bewogen, den ÖBB dann
€ 176.700,-- als "Subvention" oder Einmalzuschuss ablösefrei zukommen zu lassen?

Antwort:

Es wird von einer längerfristigen Kooperation ausgegangen.

Zur bereits erwähnten Feststellung von GR Lukovic, BA MA MA, dass die Ämter Fehler gemacht
haben, ersuchen wir den Bürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

Frage 22:

Welche Ämter haben die von GR Lukovic, BA MA MA festgestellten Fehler gemacht?

Antwort:

Dies ist Bgm. Mag. Anzengruber, BSc nicht bekannt.

Frage 23:

Welcher Ressortführung sind diese von GR Lukovic, BA MA MA erwähnten und
bezeichneten Ämter unterstellt?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 22.

Frage 24:

Hatte GR Lukovic, BA MA MA die Möglichkeit, die Unterlage vor der Weiterleitung
an den Gemeinderat in seinem Klub zu besprechen?

Antwort:

Dies ist Bgm. Mag. Anzengruber, BSc nicht bekannt.

Frage 25:

Wenn ja, hatte GR Auer, BSc BA MA (der ja "nicht glücklich" war über die Nennung
des Impact Hub) die Möglichkeit, frühzeitig auf diesen "Fehler" hinzuweisen, sodass
dieser vor der Vorlage im Gemeinderat noch korrigiert werden hätte können?

Antwort:

Dies ist Bgm. Mag. Anzengruber, BSc nicht bekannt.

Frage 26:

Wenn nein, warum wurde GR Lukovic, BA MA MA diese Unterlage vorenthalten,
sodass der grüne Gemeinderatsklub diesen Akt nicht beraten konnte?

Antwort:

Dies ist Bgm. Mag. Anzengruber, BSc nicht bekannt.

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