Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2025
/ Ausgabe: 2025_03_27_protokoll_ges.pdf
- S.35
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muss, dann haben wir das Problem, dass
der Kreditvertrag vorzeitig aufgelöst wird
und es zur sofortigen Zurückzahlung kommen muss."
Diese Frage habe ich ebenfalls gestellt,
doch sie blieb bis heute unbeantwortet. Es
ist interessant, dass Her Bürgermeister im
Jahr 2018 das Problem noch richtig erfasst
hat.
Uns liegt derzeit ein Örtliches Raumordnungskonzept (ÖROKO) vor, das aus meiner Sicht von Anfang an nicht den Tatsachen entsprochen hat, nämlich vor allem
was die Bevölkerungsentwicklung betrifft.
Wenn man sich die Zahlen des Örtliche
Raumordnungskonzeptes (ÖROKO) anschaut, erkennt man, sie sind absolut utopisch.
Was hat man in den letzten Jahren gesehen? Es findet überhaupt kein Bevölkerungswachstum statt. Die Zahlen gehen zurück. Was geschieht heutzutage? Inländer
ziehen aus der Stadt Innsbruck weg und
Ausländer ziehen zu. Die Zahlen stagnieren
und erreichen noch lange nicht jenen Wert,
den das Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO) ausweist.
Diesbezüglich verstehe ich FRITZ nicht.
FRITZ hat heute im Gemeinderat eine
Brandrede für die Stadtregierung und die
Vorbehaltsflächen gehalten. Im Gegenzug
haben sie aber in der letzten Periode hunderte Male das Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO) kritisiert. GR Mayer ist mehrmals an das Rednerpult getreten und hat
gefragt, für wen wir eigentlich bauen. (Unruhe im Saal)
GRin Dr.in Haselwanter-Schneider, wer der
Meinung ist, dass das Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO) in Bezug auf das
Bevölkerungswachstum nach unten …
(GRin Dr.in Haselwanter-Schneider: Das werden wir jetzt sehen!)
Das werden wir eben nicht sehen! Ihr wisst
nicht, was Ihr wollt. (Unruhe im Saal)
Noch etwas wundert mich sehr. Ich spreche
von der Stellungnahme der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Mobilität und Integration, die
vor nicht allzu langer Zeit eingelangt ist. Sie
war in ihrer Aussage betreffend Vorbehaltsflächen vernichtend. Was hat sich plötzlich
geändert? Warum spricht man sich nun für
GR-Sitzung 27.03.2025
dieses Thema aus und brennt gar dafür?
Meiner Meinung nach war die Stellungnahme damals äußerst kritisch und eigentlich das vernichtende Argument gegen die
heute zu beschließende Maßnahme.
Ich komme zur nächsten Frage: Haben wir
nicht bereits genügend Flächen, auf denen
Wohnprojekte realisiert werden könnten?
Doch, haben wir! Die Stadt hat das Campagne Areal Innsbruck! Im Stadtteil Pradl
wird gebaut. Die Stadt besitzt die Sillhöfe.
Es gibt ein großes Entwicklungsgebiet, bei
dem Ihr schon jahrelang herumwerkelt. Dort
geht nichts voran, weil die Stadtregierung
ständig neue Richtlinien vorgibt.
Liebe Leute, ich glaube, bei diesem Akt erleidet Ihr Schiffbruch. Am Ende des Tages
wird wieder nichts zustande kommen. Die
Menschen können sich erwarten, für ihr Eigentum etwas zu erhalten. Sie lassen sich
sicherlich nicht von SPÖ, GRÜNE und einer
angeblich bürgerlichen Partei enteignen. Ich
sage es ganz klar: Euer Vorhaben wird nicht
gelingen. (Beifall)
StRin Bex, BSc hat vorher eine tolle Aussage getroffen, die mir sehr gut gefallen hat.
Die Stadt gehört uns allen. Nehmen wir einmal an, dass es wirklich so ist. In diesem
Fall brauchen wir kein Grundbuch mehr,
denn jedem gehört alles. Ich freue mich
schon auf den Sommer, denn ich werde
StRin Bex, BSc mit einer Gruppe an Menschen in Ihrem neuen am Waldesrand
schön gelegenen Haus besuchen. Dort können wir den Garten und das Haus nutzen,
denn die Stadt gehört ja allen. Sie muss
keine Angst haben. Getränke und etwas zu
Essen nehme ich mit. Dafür muss sie nicht
aufkommen.
Nun komme ich zu GR Mag. Plach. Du hast
so schön von Werkzeugen der Stadt gesprochen. Ich bin mir nicht sicher, ob ich
Deine Worte in einem Zeitungsartikel gelesen habe. Ich glaube, es wurde über einen
Hammer gesprochen.
(GR Mag. Plach: Vielleicht war es auch die
Sichel.) (Gelächter im Saal)
Nein, nein. Es war der Hammer. Ich komme
erst zum tollen Punkt Deiner Aussage. GR
Mag. Plach, scheinbar hast Du doch die
Protokolle aus dem Jahr 2018 gelesen,
denn Herr Bürgermeisters hat ebenfalls von
einem Hammer gesprochen. Es ging um