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Vorbehaltsflächen und er hat Folgendes gesagt:
"Nein, pauschal funktioniert das nicht. Ich
sage nicht, dass das Instrument schlecht ist,
aber mit einer solchen Anwendung, Herr
Bürgermeister - damals war Bgm.Stellv. Willi gemeint -, wie sie geplant ist,
sind wir auf dem falschen Weg. Es ist ungefähr so, als würde ein Zimmermann immer
mit der spitzen Seite des Hammers den Nagel einzuschlagen versuchen. Irgendwann
wird er merken, wenn er Hausverstand hat,
dass er die breite Seite des Hammers nehmen muss." (Beifall)
Entweder habt Ihr Euch gut abgesprochen,
oder völlig falsch verstanden. Ihr ahmt einander nach, wisst aber offensichtlich nicht,
was der jeweils andere in den vergangenen
Jahren gesagt hat. Ihr verhaltet Euch völlig
konträr zu dem, was Ihr immer behauptet.
rd
Wir von der FPÖ bleiben dabei und das wird
dem Großteil dieses Gemeinderates nicht
gefallen, aber wir stimmen dagegen. Wir
werden vermutlich die einzige Fraktion sein,
die heute gegen diesen Antrag stimmt. Aus
unserer Sicht handelt es sich um eine Enteignung. Es ist definitiv eine Enteignung,
auch wenn sie im Fachjargon vielleicht nicht
als solche zu bezeichnen ist.

Man nimmt den Menschen Grund und Boden, der ihnen zur Verfügung steht. Nachdem dies geschieht, steht ihnen diese Fläche nicht mehr zur freien Verfügung. (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Tomedi: Die Stadtregierung feiert die
Vorbehaltsflächen als einen großen Wurf,
mit dem der Wohnungskrise in der Stadt
Innsbruck Einhalt geboten werden kann.
Das ist nicht der Fall. Nach wie vor hat die
Stadtregierung noch keine konkreten Zahlen, geschweige denn einen Plan, wie viele
leistbare Wohnungen sie tatsächlich in ihrer
Funktionsperiode bauen wird.
Die Anderen laufen währenddessen panisch
herum und beschwören die Revolution herbei. Wer das glaubt, denkt auch, dass die
Südtiroler Volkspartei (SVP) eine linksradikale Zelle ist. Sie ist zwar sicher vieles, aber

GR-Sitzung 27.03.2025

die Mitglieder sind sicherlich keine SozialrevolutionärInnen. Aber selbst im konservativ
regierten Südtirol können fast bis zu zwei
Drittel des Grundstücks für den gemeinnützigen Wohnbau verwendet werden. Das ist
bereits seit dem Jahr 1972 möglich.
Was bleibt heute übrig? Die Festlegung der
Vorbehaltsflächen ist sehr sinnvoll, aber
auch längst überfällig. Deswegen werden
wir dem Antrag zustimmen. Aber durch diesen Schritt alleine wird in nächster Zukunft
in der Stadt Innsbruck keine Wohnung billiger. Eigentlich muss das Kernproblem erkannt werden. Das zugrundeliegende Übel
ist, dass mit dem Grundbedürfnis Wohnen
spekuliert und Profit gemacht wird.
Beim Thema Wohnen darf es nicht sein,
dass sich einige Wenige mit dem Grundbedürfnis aller schamlos bereichern. Wir müssen das Grundbedürfnis Wohnen dem
Markt entziehen. Der Markt regelt gar nichts
und dient nur den Profiten der Wenigen,
doch sie haben bereits genug. Die Grundstückpreise in der Stadt Innsbruck steigen in
schwindelerregende Höhen.
Was haben die GrundstückseigentümerInnen dazu beigetragen? Nichts. Es sind
nämlich vielmehr die äußeren Umstände,
die dieses wichtige und rare Gut für den Immobilienmarkt so extrem attraktiv machen.
Das ist einmal die geografische Lage in den
Bergen. In Tirol kann man meines Wissens
nach genau 20 Prozent bebauen. Die restliche Fläche besteht aus Berggebieten. Das
ist auch schön.
Tirol ist ein touristisches Reiseziel, das
durch viele in der Gastronomie beschäftigten Menschen am Laufen gehalten wird. Ein
weiterer Umstand ist die Stadtentwicklung,
die auch von den vielen arbeitenden Menschen in Innsbruck getragen wird. Würde
man ein Grundstück aus der Stadt Innsbruck beispielsweise nach Osttirol verlegen,
wäre es nur noch einen Bruchteil davon
wert. Das zeigt, dass die äußeren Umstände sehr wohl für Höhe der Grundstückspreise ausschlaggebend sind.
Es ist keine Leistung, auf einem Stück Land
zu sitzen und zu warten, bis es ein Vielfaches wert ist. Im Gegenteil! Im Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
steht, Eigentum verpflichtet. Das hat auch
für das Grundstückseigentum in Innsbruck
zu gelten. Das, was alle brauchen, muss