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— ne Profite
Profite mit
mit der
der
auch allen gehören. Keine
Miete.

GRin DIin (FH) Payr, MEng: Ich glaube,
GRin Dr.in Haselwanter-Schneider hat vorher
etwas sehr Wichtiges gesagt. Sie hat gesagt, dass momentan in Bezug auf die Bausperre sehr viel Panik verbreitet wird. Diese
Angstmache sieht man medial, aber vor
allem auf Social Media wird Stimmungsmache von den Fraktionen, die gegen diese
Maßnahme sind, betrieben.
Dass Menschen enteignet werden, entspricht einfach nicht den Tatsachen!! (Beifall)
Es wird niemandem etwas weggenommen.
Als erstes wird jetzt Herr Bürgermeister mit
allen EigentümerInnen, die betroffen sind,
Kontakt aufnehmen. Die Panikmache hat
dazu geführt, dass viele Menschen natürlich
verunsichert wurden. Das ist uns klar. Auch
ich habe einige Anrufe erhalten. Menschen
haben mir mitgeteilt, sie haben z. B. ein
Grundstück, das verhältnismäßig klein ist.
Sie fragten mich, ob sie von der Bausperre
betroffen sind, wenn sie ein Grundstück mit
1.000 m2 besitzen
Eine solche Verunsicherung in der Bevölkerung entsteht durch gezielte Panikmache.
Uns ist Aufklärungsarbeit sehr wichtig. Deswegen möchte ich für alle ZuseherInnen
noch einmal betonen, dass die Türen von
JA stets für alle offen sind. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich jederzeit melden. Wir werden Ihnen immer Rede und
Antwort stehen, um alle Fragen aufzuklären.
Natürlich sind unsere Türen auch für die
Opposition stets geöffnet. Allerdings hat
sich nach dem Aussenden der Einladung
zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte niemand
bei mir gemeldet. Niemand hat mir Fragen
gestellt! Am Ende der heutigen Ausschusssitzung habe ich gefragt, ob es weitere Fragen gibt. Es hat sich niemand zu Wort gemeldet. (Beifall)
(GRin Dr.in Haselwanter-Schneider: Ich habe
Fragen gestellt!)
GRin Dr.in Haselwanter-Schneider, Sie haben eine einzige Frage gestellt. Das ist richtig. Ich habe danach gefragt, ob es weitere
gibt. Weder von Ihnen noch von StR Lassenberger wurden weitere Fragen gestellt.

GR-Sitzung 27.03.2025

Ich glaube, es handelt sich um einen wichtigen Schritt, den wir nun setzen. Es ist ein
essentielles Vorhaben, das wir heute umsetzen wollen und ich hoffe auf breite Unterstützung. (Beifall)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr: Ich glaube, wir
sind bereit für die breite Seite des Hammers. Es ist Zeit dafür. Mich faszinieren die
Argumente, die im Vorfeld durch die Presse
gegangen sind. Es war von Enteignungsfantasien, Enteignungsorgien und heute auch
von einem Überfall die Rede. Das sind falsche Behauptungen.
Ich muss sagen, Euer Verhältnis zu Fakten
und Euer Bezug zur Wahrheit ist relativ interessant. Hier genügt das hübsche Wort situationselastisch, das man aus der Politik
kennt, nicht mehr, um Euer Verhalten zu beschreiben. Die von Euch an den Tag gelegten Verrenkungen und Eure sogenannten
Fakten gleichen eher einer Zirkusakrobatik.
Meine Vorrednerin, GRin DIin (FH) Payr,
MEng, hat bereits gesagt, dass durch ein
solches Verhalten viel Verunsicherung erzeugt wird. Durch dieses skandalerzeugende Geschrei wird so getan, als würden
wir irgendjemandem widerrechtlich Besitz
wegnehmen.
Was mir vor allem Sorgen bereitet, ist nicht
nur das Verbreiten von Falschinformation.
Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Das Thema wird so inszeniert, als
würden wir Menschen etwas wegnehmen.
Was wir tun, entspricht keiner Enteignungsfantasie, sondern wir schaffen Fakten für
das Gemeinwohl. (Beifall)
Ich finde es immer interessant, zu welchen
Punkten Ihr kein Wort verliert. Es gibt wirklich einen Elefanten im Raum. Ich spreche
von den davon galoppierenden Wohnkosten. Ausgerechnet jene Parteien, die diese
Maßnahme kritisieren, sagen dazu meistens
gar nichts. Sie tun so, als wären die hohen
Kosten eigentlich gar nicht so schlimm.
Ich frage mich, wo sehen diese Parteien in
der heute zu beschließenden Maßnahme
den Skandal. Heute machen Regierende
doch tatsächlich einmal aus einem Versprechen Wirklichkeit. Aus Worten werden Taten und aus Ankündigungen wird Realität.
Vielleicht ist es ungewöhnlich, dass Regierende und die Amtsführenden StadträtInnen
nach der Wahl genau das tun, was sie vor