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41.11)

Stadtrat Mag. Markus Stoll

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KO GR MMSst Franz Jirka

9

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KO-Stv." GR" Dr.”" Birgit Winkel
GR" Ma g.? Christine O p pitz— Plörer

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 7, März 2025

GR-AF{G312025

Gemeinderat und

Innsbruck, 27. März 2025

Stadtsenat

Anfrage
Politischer Messestand bei
Frühjahrsmesse/Autosalon/Nachhaltigkeitsmesse

Im

Rahmen

der kürzlich

abgehaltenen

Frühjahrsmesse,

des Tiroler Autosalons

und der

Nachhaltigkeitsmesse auf dem Areal der Innsbrucker Messe war erstmals ein Messestand der

Grünen Partei zu beobachten. Dies sorgt für Verwunderung, da politische Parteien in der
Vergangenheit dazu angehalten wurden, die Messe nicht für Wahlkampfzwecke zu nutzen. In
diesem Zusammenhang ersuche ich Sie um die persönliche Beantwortung folgender Fragen:

l.

War Ihnen als Eigentümervertreter der Congress und Messe Innsbruck GmbH

bekannt, dass die Grünen einen Messestand betreiben? Falls ja, ab wann?

2.

Halten Sie politische Stände im Rahmen von Publikumsmessen für angemessen?

3.

Gibt es seitens der Messe Innsbruck festgelegte Richtlinien, die das Betreiben
politischer Stände auf Publikumsmessen regeln? Falls nein, planen Sie, solche
Regelungen zu etablieren?

4.

Wurden

auch anderen

politischen

Parteien

Möglichkeiten

zur

Präsentation

eingeräumt? Falls ja, in welcher Form und zu welchen Bedingungen?
5.

Wie bewertet die Stadt Innsbruck als Miteigentümer der Congress und Messe
Innsbruck GmbH die potenzielle Gefahr einer politischen Instrumentalisierung
von Publikumsmessen?

6. Gibt

es

Überlegungen,

künftig

klare

Spielregeln

aufzustellen,

um

eine

Gleichbehandlung aller Parteien sicherzustellen?

7.

Wer

hat

letztlich

zuzustimmen?
getroffen?

die

Wurde

Entscheidung
diese

getroffen,

Entscheidung

in

dem

Stand

Abstimmung

der

mit

Grünen

der

Stadt