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(zu Punkt
41.12)

Stadtrat. Markus LASSENBERGER

o

GR Rudi FEDERSPIEL

Klubobfrau Andrea DENGG

N

RUdl

Federspiel

Klubobfrau-Stv. Fabian WALCH
GR Reinhold HAPP

— cAchim unDe

GR" Maria-Magdalena TRINKL

Y

Stadtmagistrat Innsbruck
am
eingelangt

N

2 7, März 2025

AAAn

Innsbruck, am 12.03.2025

Anfrage
betreffend politische Botschaften am Rathaus

Am Samstag, den 8. März, am Weltfrauentag zierten mehrere kleine Flaggen das
Rathaus in der Maria-Theresien-Straße. Um 12 Uhr kam es dort bei der Annasäule zu

einer rechtmäßig angemeldeten Demonstration von Lebensschützern durch „Jugend
für das Leben“. Es formierte sich allerdings eine linksradikal- bis linksextreme, nicht

angemeldete

Gegendemonstration,

die

den

„Marsch

fürs

Leben“

an

der

Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechtes hindern wollten. Es kam sogar zu 20

Festnahmen Linksextremer durch die Polizei, wobei auch Polizisten verletzt wurden.
Zumindest moralisch unterstützt wurden die gewaltbereiten Gegendemonstranten

unter anderem von Stadträtin Janine Bex, den Grünen und der SPÖ. Als nämlich die
angemeldete Kundgebung durch „Jugend für das Leben“ um 12 Uhr startete, öffneten

sich die Fenster einiger politischer Büros von SPÖ und Grünen im ersten Stock des
Rathauses. Dort wurden dann (gegen 12.15 Uhr) Banner mit politischen Botschaften
entrollt. Eines der Banner zeigte einen Uterus mit Händen, der den Mittelfinger zeigt.
(siehe beigefügtes Foto). Zusätzlich haben einige der Damen, welche die Banner
entrollt haben, aus den Fenstern des Rathauses den Demonstranten ebenfalls den
Mittelfinger gezeigt. Daneben stand zustimmend durch Tatenlosigkeit Stadträtin Bex
mit Kind im Arm in einem der missbräuchlich verwendeten Büros. Beobachtet hat dies
neben vielen anderen auch Gemeinderat Walch, der selbst Teilnehmer am „Marsch
fürs Leben” war.

Was am Rathaus angebracht wird, unterliegt klaren Regeln, etwa bei der Beflaggung.
Bisher war es gute Sitte, dass der Bürgermeister im Stadtsenat darüber informiert,

wenn beispielsweise Banner anlässlich eines Ereignisses oder eines Gedenktages am
Rathaus

angebracht werden.

Vornehmlich wird

dafür der

Bürgermeisterbalkon

herangezogen. Das war am 8. März nicht der Fall. Auch das Zeigen unflätiger Gesten
entspricht nicht der Würde des Rathauses.
Aus diesem Grund wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen ersucht:

1. Wusste Herr Bgm. Anzengruber von dieser Aktion?