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heute gegenzustimmen, nichts zu tun und
der Krise einfach zuzuschauen?
Vor einer Wahl sagt Ihr stets, Ihr seid für
leistbares Wohnen. Nach der Wahl stimmt
Ihr verlässlich immer gegen jede einzelne
konkrete Maßnahme, die eine Verbesserung bringen würde. Eure WählerInnen
kommen in unsere Wohnsprechstunden.
Wie bewerkstelligt Ihr das überhaupt, jetzt
noch an die eigene Glaubwürdigkeit zu denken?
Es ist falsch, zu behaupten, wir könnten
— nnten
nichts gegen diese Situation tun. Wir 40 GemeinderätInnen sind genau jene, die etwas
ändern können! Ich hoffe, das ist allen hier
im Raum bewusst. Wir erleben jetzt tatsäch)as ist
lich einen historischen Moment. Das
keine Übertreibung.
Innsbruck ist nun einmal eine Landeshauptstadt. Bei uns kann nicht einfach der Bürgermeister einen Stock höher gehen, und
sagen, lieber "Pepi", ich hätte gerne dies
und das. In einer Landeshauptstadt ist ein
solches Vorgehen nicht möglich. Wir sprechen hier von einer ganz anderen Dimension. Deswegen ist der heutige Beschluss
ein großer historischer Moment.
Wir können jetzt nach intensiver Vorbereitung den Lauf der Geschichte der Innsbrucker Wohnpolitik entscheidend ändern. Ich
danke allen, die daran beteiligt waren.
Heute nutzen wir ein zentrales Mittel, mit
welchem wir gegen diese vermeintliche
Ohnmacht vorgehen können.
Ich glaube, es ist wichtig, dass alle hier im
Gemeinderat begreifen, wir sind nicht
hilflos. Wir können wirklich etwas bewegen.
Wir sind erst machtlos, wenn wir im Glauben gefangen sind, keine Wahl zu haben
und nichts tun zu können. Heute kommt es
endlich zu der Nagelprobe beim Thema
Wohnen, die ich schon vor einigen Jahren
angesprochen habe.
Hoffentlich können sich alle BürgerInnen ein
Bild von der heutigen Abstimmung machen
und unsere Beweggründe nachvollziehen.
Die Menschen werden sehen, wer heute für
leistbares Wohnen stimmt und welche MandatarInnen weiterhin wegschauen oder in
dieser Lähmung verharren.
Das Wichtigste ist, sich bewusst zu machen, dass die Wohnungskrise keine Naturkatastrophe ist, die uns wie eine Lawine
GR-Sitzung 27.03.2025

überrollt und der man zuschauen kann.
Diese Krise ist kein Brand, bei dem man nur
zusehen kann, wie er sich ausbreitet. Einige
haben die Mentalität, solange die eigene
Wohnung nicht brennt, betrifft es mich nicht.
Entscheidend ist aber, dass wir an die soziale Sicherheit für alle Menschen in unserer
Stadt denken! Innsbruck braucht eine
stabile Mittelschicht, die auch berücksichtigt
wird.
Ich habe im Wahlkampf bereits gesagt,
dass wir in der Stadt Innsbruck keine Verhältnisse wie im Stadtstaat Monaco haben
dürfen. Ich war damals sehr überrascht, als
der damalige Spitzenkandidat von TURSKY
gesagt hat, er möchte sich für uns die Gemeinde Kitzbühel als Vorbild nehmen. Er
möchte ein zweites Kitzbühel, da es wirtschaftlich so attraktiv sei.
Ich war damals wirklich schockiert über
diese Aussage. Ich habe meinen eigenen
Ohren nicht getraut. Wie kann Kitzbühel ein
Vorbild für Innsbruck sein, wenn man die
allgemeine Preisentwicklung, die Zweitwohnsitzproblematik und die Wohnpreise
bedenkt? Ich habe mir damals gedacht, ich
will keine solche Regierungsmehrheit in dieser Stadt erleben. Solche Personen sollen
nicht die Geschicke der Stadt Innsbruck lenken.
Deswegen bin ich unglaublich dankbar,
dass wir diese Trendwende nicht nur im Zukunftsvertrag stehen haben, sondern dass
wir unseren Worten Taten folgen lassen.
Wir setzen Beschlüsse um. In meinen Augen ist die heutige Beschlussfassung ein
Meilenstein. Wir hören endlich mit ständigen
Verschiebungen und Ausreden auf. Ihr
kennt diese Ausreden, die auch heute
schon wieder angedeutet wurden. Es wird
zum Beispiel behauptet, man bräuchte viele
zur Verfügung stehende Mittel gar nicht.
Immer wenn es um die Leerstandsabgabe
gegangen ist, hat es geheißen, wir sollten
zuerst einmal versuchen, billige Wohnungen
bauen zu lassen. Wenn der Wohnungsnotstand besprochen wurde, hat es geheißen,
nein, er soll nicht ausgerufen werden. Stattdessen sollten wir zuerst einmal die Vorbehaltsflächen umsetzen. Als über die Vorbehaltsflächen diskutiert wurde, hat es geheißen, nein, jetzt schaut zuerst einmal, dass
ihr die leerstehenden Wohnungen vergebt.