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desebene hat uns die ÖVP mehrmals ermahnt, dies zu tun. Es sei, ich zitiere, das
gelindere Mittel.
Bisher hat uns die Mehrheit im Gemeinderat
gefehlt. Ausgerechnet die Stadt-ÖVP hat
nicht das getan, was die Landes-ÖVP verlangte. Damals war noch GR Appler hier im
Gemeinderat. Inzwischen ist er im Landtag.
Ich frage mich erneut, wie kann man das mit
sich selbst vereinbaren? Wie kann man so
unterschiedlich agieren?
Ich glaube, jede/jeder hat die Möglichkeit,
das Richtige zu tun. Über die Jahre ist es zu
einer Verschlimmerung der Wohnsituation
gekommen. Vor der letzten Gemeinderatswahl hat sich der AAB Tirol für Vorbehaltsflächen in der Stadt Innsbruck ausgesprochen. Es hat geheißen, die ehemaligen GemeinderätInnen der ÖVP, Dr.in Winkel und
Wanker, müssen im Gemeinderat dafür
stimmen. Das hat der AAB Tirol einstimmig
beschlossen.
Ich bitte aus dem Artikel der Tiroler Tageszeitung (TT) zitieren zu dürfen. Ich starte mit
einem Zitat der Gemeinderätin aus den Reihen der ÖVP, GRin Dr.in Winkel. Es stammt
aus der Zeit vor der Wahl. Inzwischen ist sie
Mandatarin der Liste TURSKY. In dem Artikel der Tiroler Tageszeitung (TT) sagt sie:
"Angesichts der horrenden Wohnpreise
müssen endlich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit Wohnen wieder leistbarer wird. Dazu zähle eben auch die Ausweisung von Vorbehaltsflächen für geförderten
Wohnbau."
Es ist ein Appell, den ich als Sozialdemo— emokratin jetzt, hier und heute natürlich nur unterstreichen kann. Weiters steht in dem Artikel:
"Hier muss die Stadtpolitik nun zeigen, dass
sie wirklich willens ist, sich tatsächlich für
leistbares Wohnen einzusetzen. Es wird
weiter betont, dass wir verpflichtet sind,
dass man nicht weitere zehn Jahre verstreichen lassen darf."
Nun folgt eine Aussage von Wanker, der
damals Bürgermeister-Stellvertreter aus den
Reihen der ÖVP war. Für seine "knackige"
Aussage und schöne Formulierung gebe ich
ihm 100 SPÖ-Punkte.

GR-Sitzung 27.03.2025

"Es gelte, im Interesse aller Menschen zu
handeln. Es könne nicht sein, dass die Einzelinteressen einiger weniger die Entwicklung der gesamten Stadt in Geiselhaft nehmen."
Danke an den ehemaligen Wohnungsstadtrat der Innsbrucker Volkspartei, Andreas
Wanker, für diesen denkwürdigen und schönen Satz. Ehemalige WohnungsstadträtInnen wissen nämlich genau Bescheid, wie
stark der Druck auf die Bevölkerung tatsächlich ist. Durch die Sprechstunden sind
sie im ständigen Kontakt mit den Menschen.
Es war kein Zufall, dass mir die ehemalige
Wohnungsstadträtin der SPÖ, Dr.in Pokorny-Reitter, vor der letzten Funktionsperiode gesagt hat, vergesst nicht, es gibt Vorbehaltsflächen. Sie hat uns geraten, sich
diese Flächen anzusehen. GR Mag. Plach
hat bereits erwähnt, dass wir die Vollanwendung des betreffenden Paragrafen aus dem
Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) im
damaligen Koalitionsvertrag haben wollten.
Zynischerweise hat es dann geheißen, die
Anwendung eines Gesetzes können wir
nicht in einen Koalitionsvertrag schreiben.
Man sagte uns, es handele sich um bestehende Gesetze, auf die wir sowieso angelobt sind. Es sei logisch, Gesetze anzuwenden. Wir kopieren ja auch keine Menschenrechte in unser Arbeitsübereinkommen, da
wir all diese Regeln sowieso befolgen und
Gesetze anwenden.
Wir haben dazu gelernt! Es ist entscheidend
für Regierungen und Koalitionen, dass sie
vereinbaren, was sie umsetzen wollen. Damit man Wahlversprechen einhalten und
den Druck auf die Bevölkerung tatsächlich
lindern kann.
Die Formulierung des ehemaligen Wohnungsstadtrates Wanker, ist natürlich sehr
drastisch. Er sagte, die Stadt werde in Geiselhaft genommen. Das ist natürlich eine
kriminelle Akzentuierung. Man drückt damit
aus, jede/jeder, die/der gegen Vorbehaltsflächen ist, würde die Stadt in Geiselhaft
nehmen. Möglicherweise haben diese Personen sogar mit etwas Kriminellem zu tun.
Das ist meiner Meinung nach nicht ganz
sachlich. Gegen Vorbehaltsflächen zu sein,
ist wahrscheinlich nicht kriminell, aber es ist
mit Sicherheit weder christlich, noch sozial.